Die Bagger samt Gummiketten waren mehrere Monate spurlos verschwunden. Der Staatsanwalt fühlte sich nicht zuständig

© Hopmeier Wagner Kirnbauer

Chronik Österreich
04/20/2021

Bagger für 266.000 Euro weg: Staatsanwalt reagierte nicht

Justizgroteske: Anwalt meldete Verschwinden, Behörde sah aber keinen Tatverdacht

von Patrick Wammerl

Die Personalsituation in Österreichs Gerichten und Justizanstalten ist bekanntlich einigermaßen angespannt. Weil in den Gefängnissen kaum noch Platz ist, wird bei (wenig gefährlichen) Kleinkriminellen häufig von der Verhängung der Untersuchungshaft abgesehen. Dass nun aber trotz aller Alarmsignale die Justizbehörden erst gar kein Ermittlungsverfahren mehr einleiten, ist laut erfahrenen Rechtsanwälten „eine völlig neue Dimension“. So geschehen beim Insolvenzverfahren einer Baufirma aus Wien-Penzing.

Im Zuge der Abwicklung des Konkurses verschwanden von einer Baustelle der Firma im burgenländischen Neusiedl am See drei wertvolle Baufahrzeuge im Wert von 266.000 Euro. Auf Drängen der Leasinggesellschaft, die im Verfahren einer der geschädigten Gläubiger war, brachte Masseverwalter Raoul Wagner eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Eisenstadt ein.

Trotz mehrwöchiger Recherche und Suche konnten die Bagger und Baumaschinen nicht ausfindig gemacht werden. „Weshalb davon auszugehen war, dass die Leasingobjekte gestohlen, oder von den Handelnden Personen beiseitegeschafft wurden“, erklärt Wagner in seiner Sachverhaltsdarstellung. Mit der Antwort der Staatsanwaltschaft hat weder der Masseverwalter noch die Anwaltskanzlei der geschädigten Leasinggesellschaft gerechnet. Immerhin ging es bei den spurlos verschwundenen Baufahrzeugen noch um einen Restwert in der Höhe von 179.000 Euro.

Kein Anfangsverdacht

„Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil kein Anfangsverdacht besteht“, heißt es in Eisenstadt zu der Causa. Man sah das Verschwinden der teuren Bagger nicht im Zusammenhang mit einer Straftat und stellte daher den Fall am 22. März ein.

Wagner reagiert völlig verdutzt: „Ich verstehe, dass wir viel zu wenige Staatsanwälte haben und die Personalsituation angespannt ist. Aber wenn man nicht einmal mehr ermittelt, wenn Bagger von einer Baustelle verschwinden, dann kann man die Strafverfolgung ehrlicherweise gleich ganz abschaffen“, sagt der Jurist.

Weil die Polizei in dem Fall also keinen Ermittlungsauftrag erhielt, mussten die Kanzlei und die Leasinggesellschaft selbst Detektiv spielen – allerdings auch ohne Erfolg. Erst am 14. April gab es in der Causa eine überraschende Wende. Die Bagger fanden sich in der Halle einer Werkstätte wieder. Der Rechtsanwalt der Firma versuchte die rechtmäßigen Besitzer der Baumaschinen zu finden und stolperte so über das Insolvenzverfahren.

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