Teuerung: Babler und Kickl kündigen NR-Sondersitzung an
© KURIER / Jeff Mangione
SPÖ und FPÖ haben sich auf Einberufung geeinigt. Beide Parteien fordern Preisbremsen.
Die "Comeback-Tour" von SPÖ-Chef Andreas Babler durch Österreich und die Sommertour der Tiroler Genossen haben sich am Donnerstag in Innsbruck geschnitten. Bei einer Pressekonferenz mit Landesparteichef Georg Dornauer kündigte Babler eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung an.
Man habe sich mit der FPÖ auf eine gemeinsame Einberufung geeinigt. "Die Sondersitzung ist auf Schiene", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Sie soll noch im August stattfinden.
"Die Teuerung ist kein Naturgesetz", so Babler. Über 50 Prozent der Inflation seien "profitgetrieben". Die SPÖ will dort ansetzen, wo sich laut Babler einige "eine goldene Nase verdienen". Neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und einer Mietpreisbremse, die schon länger gefordert werden, hat die SPÖ den Bankensektor im Visier.
Zinsen vorschreiben
"Die Banken sind einer der Krisenprofiteure", so Babler, der "Eingriffe bei Zinsen" fordert. So soll die Banken verpflichtet werden, die Sparzinsen auf drei Prozent anzuheben und die die Überziehungszinsen auf fünf Prozent zu beschränken.
Das derartige Eingriffe zur Instabilität des Bankenwesens führen könnte, befürchtet Babler nicht. "Ich glaube nicht, dass das Unruhe bei den Falschen auslöst." Das SPÖ-Modell würde dazu führen, dass die Banken 700 Millionen Euro Verdienstentgang hätten.
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