Von Wien bis Vorarlberg: Wegweiser durch das neue Superwahljahr

Wenn 2024 mit sieben Wahlen in Österreich schon als Superwahljahr tituliert wurde – was wäre dann die korrekte Bezeichnung für 2025?

Heuer stehen nämlich acht Wahlgänge an.

Oberösterreich

Rund 151.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Linz machen den Auftakt, ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin ist zu küren. Nötig wurde diese Neuwahl nach dem Rücktritt Klaus Lugers (SPÖ) im Zuge der Brucknerhaus-Affäre. Seit 1945 wird Linz von roten Bürgermeistern regiert, am 12. Jänner wollen es zwei Frauen und fünf Männer wissen: Dietmar Prammer (SPÖ), Martin Hajart (ÖVP), Eva Schobesberger (Grüne) Michael Raml (FPÖ), Georg Redlhammer (Neos), Gerlinde Grünn (KPÖ) und Lorenz Potocnik (Linz+). Eine Stichwahl am 26. Jänner ist wahrscheinlich. 

Der Gemeinderat wird nicht neu gewählt: 2021 erzielte die SPÖ 22 Mandate, die ÖVP 11, die Grünen 10, die FPÖ 9 sowie Neos, KPÖ und Linz+ je 2.

Burgenland

Am 19. Jänner dürfen rund 250.000 Menschen einen neuen Landtag küren, 36 Sitze sind zu vergeben, sechs Listen treten an: Die SPÖ mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil, die ÖVP mit Christian Sagartz, die FPÖ mit Norbert Hofer, die Grünen mit Anja Haider-Wallner, die Neos mit Christoph Schneider sowie die Liste Hausverstand mit Geza Molnar.

Seit 2020 regiert die SPÖ mit absoluter Mehrheit im Burgenland. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sich die SPÖ unter Landeshauptmann Doskozil nach dem 19. Jänner wohl einen Partner suchen wird müssen – oder gar aus der Regierung fällt, falls das Wahlergebnis eine FPÖ-ÖVP-Mehrheit hergibt. Denn die seit 60 Jahren geltende Erbpacht der SPÖ auf den Landeshauptmannsessel würden sowohl FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer als auch ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz nur zu gerne brechen.

Niederösterreich

In der schwarz-blauen Landesregierung war der Ton zuletzt ziemlich rau, das mag auch dem Wahlkampf für die im Flächenbundesland so wichtigen Kommunalwahlen geschuldet sein: Am 26. Jänner wird in den 568 der 573 Gemeinden gewählt, in zwei Kommunen gab es 2024 Neuwahlen; außerdem haben St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs eigene Wahltermine.

Heuer sind Zweitwohnsitzer nicht mehr bei den Kommunalwahlen stimmberechtigt, das reduziert die Anzahl der potenziellen Wählerschaft um rund 150.000. Aber auch so sind mehr als 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, rund 11.800 Gemeinderatssitze sind zu vergeben, die 2020 mehrheitlich an die Schwarzen gingen.

Zuletzt holte die ÖVP in 400 Gemeinden absolute Mehrheiten und stellte in rund vier Fünfteln aller Gemeinden die Bürgermeister, also in rund 450 Gemeinden, die SPÖ in rund 100. Die ÖVP kandidiert heuer in allen Gemeinden, die SPÖ tritt in rund 540 an, die FPÖ in 444, die Grünen in 120, die Neos in rund 50.

Wirtschaftskammer

Unternehmerinnen und Unternehmer sind zwischen 10. und 13. März aufgerufen, ihre Interessensvertretung zu wählen. Im März 2020 gab es rund 546.000 Wahlberechtigte für die Wirtschaftskammerwahlen, die wegen mehrfacher Tätigkeiten rund 711.000 Stimmen hatten. Der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund erzielte damals 69,6 Prozent, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband 10,3 Prozent, die Grüne Wirtschaft 9,5 Prozent und die Freiheitliche Wirtschaft 6,2 Prozent.

Vorarlberg

Am 16. März finden in den 96 Kommunen Vorarlbergs Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt, Stichwahlen für Bürgermeisterwahlen sind für den 30. März gesetzt. Wahlberechtigt sind rund 300.000 Personen. Mit dem Wahltermin März kehrt man zum regulären Rhythmus zurück, 2020 wurde wegen Corona auf September verschoben: Die ÖVP erzielte landesweit 33 Prozent der Stimmen, die Grünen 14 Prozent, die SPÖ und FPÖ jeweils neun Prozent, die Neos drei Prozent. Vorarlberg hat erst im Oktober den Landtag gewählt, dabei gab es massive Zugewinne für die FPÖ und in der Landesregierung einen Wechsel von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau.

Steiermark

Auch in der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen am 23. März unter neuen politischen Vorzeichen statt: Erstmals gibt es einen FPÖ-Landeshauptmann in einer blau-schwarzen Koalition, die SPÖ ist erstmals seit 1945 in Opposition. Da Söchau mit Fürstenfeld fusionierte, wählen rund 800.000 Wahlberechtigte diesmal in 284 statt 285 Gemeinden, die Landeshauptstadt Graz wählt regulär erst 2026. 2020 fuhr die ÖVP 47,2 Prozent der Stimmen ein, die SPÖ 31,9 Prozent, die FPÖ 8,2 Prozent, die Grünen 4,8 Prozent.

ÖH-Wahlen

Alle zwei Jahren wird an den Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen gewählt, der reguläre Wahltermin für die Interessensvertretung der Studierenden wäre im Mai. Bei den ÖH-Wahlen im Mai 2023 waren rund 346.000 Personen wahlberechtigt, ein Fünftel machte davon Gebrauch.

Wien

Der Termin für die Wahlen in Wien (Gemeinderat und Landtag bzw. 23 Bezirksvertretungen) steht noch nicht fest, regulär würde im Herbst, vermutlich im Oktober, gewählt. Am 11. Oktober 2020 waren rund 1,1 Millionen Menschen wahlberechtigt – aber: Ein gutes Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner durfte nicht wählen, das trifft beispielsweise EU-Bürger in Wien bei diesen Kommunalwahlen, da der Gemeinderat auch Landtag ist.

Bürgermeister Michael Ludwig muss rund 42 Prozent für seine SPÖ verteidigen. Mit Spannung wird aber auch das Abschneiden der Neos (die seit 2020 mit Christoph Wiederkehr den Vizebürgermeister stellen) und der FPÖ erwartet: Die Freiheitlichen sackten 2020 nach der Ibiza-Krise von rund 30 auf sieben Prozent ab.