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Chronik Österreich
05/19/2021

Aufregung um Prüfung der neuen Verfassungsschützer

Alles muss offengelegt werden. Von Scheidungspapieren bis Baujahr des Autos

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Erkrankungen oder die genaue Nutzung von sozialen Medien, die Scheidungspapiere und alle Grundbuchauszüge allfälliger Besitztümer. Es muss sogar angegeben werden, ob die volljährigen Kinder Kontakt mit Personen haben, die vielleicht einmal relevant für den Staatsschutz werden könnten. Selbst der Kilometerstand des Autos ist meldepflichtig.

Die Aufregung unter den Verfassungsschützern ist derzeit jedenfalls groß, berichten mehrere Beamte dem KURIER. Die Liste der Angaben, die sie dem Dienstgeber (also dem Innenministerium) machen müssen, ist sehr lang. Einige befürchten, dass diese Informationen in falsche Hände geraten könnten. Einige Bedienstete kündigen an, deshalb sogar dem Verfassungsschutz den Rücken zu kehren zu wollen.

Derzeit läuft jedenfalls die große Reform des Verfassungsschutzes, das bisherige BVT soll in die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umgewandelt werden. Neu ist aber, dass die Beamten nun nachweisen müssen, dass sie vertrauenswürdig sind. Offenbar auch auf eigene Kosten.

Angst vor Jobverlust

Jeder Beamte, der beim BVT-Nachfolger an Bord gehen will, muss auch einen „Haushaltsplan“ vorlegen. „Das ganze Haus ist in Aufruhr“, sagt ein BVT-Beamter zum KURIER. „Nach 20 Jahren im Dienst muss ich jetzt einen Meldezettel, einen Staatsbürgerschaftsnachweis und einen Grundbuchauszug für mein Reihenhaus vorlegen und zahlreiche weiteren Unterlagen beibringen.“ Nachsatz: „Was ist, wenn meine Frau sagt, sie will nicht, dass ihre Daten gespeichert werden, verliere ich dann schon meinen Planposten?“

Die Mannschaft des BVT hat mehr als 30 Fragen zusammengestellt, für die sie intern Antworten erwarten. „Es gibt viele Fragen von unserer Seite, aber keine Antworten der zuständigen Direktion interne Sicherheit“, sagt ein BVT-Beamter. „Vor allem die älteren Kollegen sind angefressen, aber auch etliche jüngere wollen sich das nicht antun und wollen woanders unterkommen.“

Im Innenministerium heißt es gegenüber dem KURIER, dass bisher fünfzig der rund dreihundert Beamten überprüft worden seien. Alle haben bestanden, drei davon haben sich allerdings vorher an andere Dienststellen versetzen lassen.

Unterer Level

International gesehen sei man bei der Sicherheitsüberprüfung ohnehin am unteren Level, heißt es im Ressort von Karl Nehammer. In Deutschland oder in Österreich beim militärischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) müsse man ebenfalls diese Angaben tätigen. Diese Fragen seien auch sinnvoll, so müsse man etwa wissen, wie viel der jeweilige Beamte an Vermögen zur Verfügung hat und ob er sich sein Leben so leisten könne. Bei den Erkrankungen gehe es eher um Suchtverhalten. Das alles sei bei einer internen Informationsveranstaltung erklärt worden, auch haben alle Parteien im Parlament dieser Sicherheitsüberprüfung zugestimmt. Hinter vorgehaltener Hand meinen Insider, dass es vielleicht gewisse Gründe gebe, warum manche eine Sicherheitsüberprüfung fürchten würden.

Betont wird im Innenressort, dass die Daten in einem geschlossenen Sicherheitssystem verwahrt werden, zudem nur zwei Leute Zugang haben. Die entsprechenden Daten würden sieben Jahre gespeichert bleiben und dann gelöscht werden. Befürchtungen, diese Daten könnten an andere Dienste weitergegeben werden, tritt man entgegen: das sei rechtlich gar nicht erlaubt.

Das neue Staatsschutzgesetz dürfte jedenfalls nicht überall Freunde haben. Im Begutachtungsverfahren im Parlament, das soeben zu Ende ging, gab es rund 8.800 Stellungnahmen.

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