Asyl-Zelte in St. Georgen: "Gefahr im Verzug“

Seit Mitte Oktober lassen 17 Asyl-Zelte in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) die Wogen hochgehen. Mittels Anrufen und Protestmarsch versuchte sich Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) gegen die provisorischen Unterkünfte zu wehren – jedoch blieben diese Aktionen ohne Erfolg. Nun soll der Abbau mittels Bescheid erzwungen werden.

Innerhalb von drei Tagen müssten demnach die Zelte leer, innerhalb von einer Woche abgebaut sein. Der baupolizeiliche Mandatsbescheid werde noch heute an die zuständige Bundesbetreuungsagentur (BBU) zugestellt, sagte Aigner am Montag. Denn: „Es ist Gefahr im Verzug. Ich habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten dazu erhalten.“ In dem Bescheid berufe er sich auf fehlende Sicherheitsaspekte. „Ich muss mich als Bürgermeister absichern. Es geht nicht anders.“

Vorbild Tirol

Auf die Idee, per Bescheid  vorzugehen, kam er durch die Tiroler Gemeinde Absam (Innsbruck-Land).   Auch diese stellte gegen ihre Zelte, die bei der Polizeischule Wiesenhof errichtet wurden, einen Bescheid aus. Der Bürgermeister des Orts sah in den Zelten einen „Schwarzbau“, weshalb sie vergangenen Freitag schließlich weichen mussten.

Für wie lange, ist jedoch unklar, die BBU hat angekündigt, Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof einzulegen, auch gegen jenen Bescheid in St. Georgen. Zudem ließ BBU-Chef Andreas Achrainer am Montag wissen, dass die „Verhinderungstaktik“ der Bürgermeister zeitnah zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen führe.

Quote erfüllt

Aigner hofft dennoch, dass auch sein Bescheid den gewünschten Erfolg bringen werde. Denn man hätte die Flüchtlingsquote im Ort mehr als erfüllt: Im dortigen Erstaufnahmezentrum Thalham wohnen 120 Personen. Durch die 17 Acht-Mann-Zelte, die gleich daneben aufgestellt wurden, kommen 136 Personen dazu.

Was mit ihnen passiert, wenn die Zelte abgebaut sind, ist noch unklar. „Das ist dann Aufgabe der Bundesbetreuungsagentur“, sagte Aigner zum KURIER.

Alternativen vorhanden

Zur Seite springt ihm Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Die zuständige Bundesagentur hat einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Ich erwarte mir, dass dieser wahrgenommen wird. Eine Drohkulisse der Obdachlosigkeit aufzubauen ist nicht tragbar und unwürdig“, richtete dieser der BBU aus.

Oberösterreich hätte dem Bund in den vergangenen Wochen bereits neue Quartiere (153 Plätze im Oktober; mehr als 200 für November) angeboten. Für jene Flüchtlinge aus den 17 Zelten etwa alternative Quartiere in Hirschbach und Ried.