Chronik | Österreich
09.07.2018

Anzeige gegen Stadtchef wegen „Geschenk in Millionenhöhe“

Peter Pilz will mit Kritik an Murkraftwerk und Speicherkanal politisch in Graz punkten.

„Sie wissen, wie das ausschaut, wenn ich anfange, mich um eine Geschichte zu kümmern“, betont Peter Pilz und erinnert damit an seine Zeiten in U-Ausschüssen.

Wie schon seine früheren politischen Gefährten, die Grünen, verbeißt sich auch Pilz in die Themen Murkraftwerk in Graz-Puntigam sowie Zentraler Speicherkanal: „Dieses Projekt ist so unfassbar unwirtschaftlich“, moniert Pilz und deponiert eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien: Es geht um den Verdacht der Untreue, die vor allem den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, treffe. Denn ohne dessen „Geschenke in Millionen-Höhe“ wäre das Kraftwerk nie gebaut worden.

Mit dem Gang zur Justiz marschiert Pilz den Weg weiter, den schon die Grünen eingeschlagen haben. Wie deren Parteichef Werner Kogler ist Pilz überzeugt, dass die Stadt Graz mit dem Bau des Speicherkanals eine Leistung übernommen hat, die eigentlich die Energie Steiermark (ESTAG) tragen müsste. „Der Speicherkanal wird nur wegen des Kraftwerks gebaut, weil das Kraftwerk den braucht, und nicht die Stadt.“ Jeweils rund 80 Millionen kosten die beiden Bauten, die Skeptiker aber als einheitliches Projekt betrachten, im Gegensatz zu ESTAG und Stadt. So würden aber die Kosten gesplittet, das Kraftwerk für die ESTAG dadurch leistbar.

Lange Liste

„Ein Geschenk der Stadt an die ESTAG“, nennt das Romana Ull, ehemalige Sprecherin des Grazer Naturschutzbeirates. „Wir stehen hier vor einem Wald an Ungereimtheiten und Verschleierung. Das kann nur durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.“ Rechtsanwalt Andreas Manak drückt sich vorsichtiger aus. „Hier stehen massive Täuschungshandlungen im Raum.“ Der Wiener Jurist stellte die Anzeige für die Projektgegner auf, die sich nicht nur gegen Stadtchef Nagl richtet: Auch der frühere Finanzstadtrat Gerhard Rüsch steht auf der Liste, ebenso Wolfgang Malik, Vorstandschef der Graz Holding sowie Christian Purer und Martin Graf, Vorstandsdirektoren der ESTAG. Der zentrale Vorwurf der 20 Seiten dicken Sachverhaltsdarstellung ist Untreue: Dabei werde die „Befugnis über fremde Vermögen missbraucht“, erläutert Anwalt Manak. Das meint den Beschluss der Stadt Graz, den 80 Millionen teuren Kanal zu errichten.

Die politische Forderung bleibt Pilz überlassen. „Es wäre ein Zeichen der Vernunft, einen Baustopp zu verhängen. Man kann ja nicht so tun, als wäre da nix.“ Im Büro des Bürgermeisters - Nagl ist auf Urlaub -  kommentiert ein Sprecher Vorwürfe wie Anzeige gelassen. „Das Kraftwerk ist das bestgeprüfte Projekt überhaupt. Die Idee des Speicherkanals ist älter als das Kraftwerksprojekt.“ Ebenso sei es „bezeichnend, dass Peter Pilz damit gewartet hat, bis er wieder die Immunität eines Abgeordneten besitzt“.