Drei Männer sollen Volksbefragung zu Gletscherehe manipuliert haben

Nach der Volksbefragung zu einem möglichen Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun Anklage gegen drei Mitglieder der Wahlbehörde erhoben. Den Männern wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Sie sollen im Auftrag von 17 Wahlberechtigten deren Wahlkarten abgeholt, diese dann jedoch eigenmächtig als Pro-Stimmen für den Zusammenschluss ausgefüllt haben. Eine Mehrheit hatte sich gegen die „Gletscher-Ehe“ ausgesprochen.

Das Vorhaben, die Gletscherskigebiete des Pitz- und das Ötztals miteinander zu verbinden und dafür den Mittelbergferner dazwischen zu erschließen, war das umstrittenste Seilbahnprojekt der jüngeren Vergangenheit in Tirol. Ein Volksbefragung versetzte der sogenannten „Gletscherehe“ im Sommer des Vorjahres den Todesstoß.

Denkbar knappes Ergebnis

Ausgerechnet in der vom Tourismus lebenden Anrainergemeinde St. Leonhard im Pitztal stimmte eine denkbar knappe Mehrheit gegen das Vorantreiben der Skigebietserweiterung.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärten die Verantwortlichen der Pitztaler Gletscherbahnen, die den Löwenanteil der Investitionskosten von 130 Millionen Euro stemmen hätten sollen, das Projekt nicht mehr fortführen zu wollen. Bei den Befürwortern im Tal herrschte angesichts des denkbar knappen Ergebnisses Katerstimmung.

Anklage erhoben

Doch offenbar hätte die Ablehnung noch deutlicher ausfallen können. Denn die Staatsanwaltschaft verdächtig drei Männer, Wahlkarten anderer Wahlberechtigter mit Pro-Stimmen ausgefüllt zu haben. Ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung informiert.

Die drei Männer sollen sich von 17 Wahlberechtigten die Ermächtigung geholt haben, in deren Namen Wahlkarten von der Gemeinde abzuholen. Die Wahlberechtigten erhielten die Wahlkarten dann jedoch nie, beschrieb die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung den nun per Anklage erhobenen Verdacht.

Männer waren Teil der Wahlbehörde

Die Angeklagten sollen die Wahlkarten eigenmächtig ausgefüllt und für den Zusammenschluss gestimmt haben. Dann sollen sie die Wahlkarten in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde in das Wahlergebnis miteinbezogen haben bzw. durch andere - redliche - Mitglieder miteinbeziehen haben lassen.

Mehr dazu: Tiroler Gletscher-Ehe: Verdacht auf Wahlbetrug im Pitztal

Das Projekt bleibe abgesagt, sagte der St. Leonharder Bürgermeister Elmar Haid in einer ersten Stellungnahme zur Tiroler Tageszeitung. Als Wahlleiter schmerze ihn der Verdacht: „Wenn etwas dran ist, gehört das ans Tageslicht und sanktioniert. Wir haben drei Wahlsprengel in denen ehrenamtliche Beisitzer und Wahlhelfer tätig sind, die gute Arbeit leisten, da gibt's nix. Eine Vorverurteilung wäre ihnen gegenüber unfair.“

Die Volksbefragung über das Projekt „Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal“ hatte am 17. Juli 2022 mit einer knappen Ablehnung geendet. Auf die Frage „Soll der Skigebiet Zusammenschluss Pitztal-Ötztal gebaut werden?“ hatten 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit „Nein“ (50,36 Prozent), 348 (49,64 Prozent) mit „Ja“ gestimmt (Wahlbeteiligung: 59 Prozent).

Gleich darauf hatten die Verantwortlichen der Pitztaler Gletscherbahn erklärt, das Interesse an der Fortführung des Projektes verloren zu haben.

Die „Gletscherehe“ hat Befürworter und Gegner massiv emotionalisiert. Naturschützer warten vor massiven Eingriffen in eine noch unberührte Gletscherlandschaft. Insbesondere im Pitztal sahen Touristiker die Chance, ihre Region für die Zukunft voranzubringen.

Im vergangenen November wurde das Ende der „Gletscher-Ehe“ per Bescheid endgültig besiegelt, nachdem die Betreiber des Projekts erforderliche Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht fristgerecht bei der Behörde nachgereicht hatten.