Die Wiener Polizei schritt damals ein und erstattete Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien. Ein dort erstellter Vorhabensbericht wurde nun mit dem Ergebnis, dass keine weiteren Ermittlungen durchgeführt werden, retourniert. Eine strafrechtliche Verfolgung dieses Vorfalls unterbleibt somit. Seitens der Landespolizeidirektion Wien heißt es dazu: "Die Polizei ist mit der Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft Wien ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft Wien ist Herr des Verfahrens, wenn diese das Verfahren einstellt, gibt es für die Polizei keine Ermittlungsaufträge mehr. Die Einsicht in solche Akte ist aus Datenschutzgründen nicht möglich."
„Der Angriff aufs Ute Bock Haus wird also keine Konsequenzen haben“, ist man in der Flüchtlingsunterkunft betroffen. Die Entscheidung liege natürlich bei den Behörden, so Sprecherin Maren Riebe, „aber wir sind angesichts der belastenden Folgen, die diese Störaktion für unsere Bewohnerinnen und Bewohner hatte, enttäuscht über dieses Ergebnis und besorgt, was dies zukünftig für die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften bedeutet. Wenn das der neue Ton wird, dass vermummte Personen andere Menschen laut schreiend aktiv bedrohen, ist das eine andere Qualität.“
Was Riebe vor allem fürchtet: „Wenn das ungestraft bleibt, ist das ein Signal an Flüchtlinge, dass ihr Schutz keine Rolle spielt. Und es könnte ein Zeichen für Nachahmer sein, Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“ Die Entscheidung sei frustrierend. Derzeit werde mit dem Anwalt abgeklärt, ob zivilrechtlich noch Schritte eingeleitet werden.
Selbst das UNHCR hat sich mit dem Angriff auf das Ute Bock Haus auseinandergesetzt. Eben, weil das so ein massiver Übergriff auf geflüchtete Menschen war. Deshalb stattete das UNHCR der Institution im zehnten Bezirk bald nach dem Vorfall einen Besuch ab, um Strategien rund um derartige Angriffe zu besprechen und Vorgangsweisen auszuloten. Zum Verfahren selbst will sich Ruth Schöffl, Sprecherin des UNHCR Österreich, nicht äußern. Klar ist für das UNHCR aber, dass „solche Vorfälle, egal ob strafrechtlich relevant oder nicht, abzulehnen sind“. Dass ein Angriff in dieser massiven, persönlichen Form vorkomme, erfülle sie mit großer Sorge, weil das gerade mit Menschen mit Fluchterfahrung starke Betroffenheit auslöse. Wichtig sei, dass auch von offizieller Stelle klar kommuniziert werde, dass so etwas zumindest gesellschaftlich nicht toleriert werde, so Schöffl.
Von offizieller Stelle wurde der Angriff mehrfach verurteilt, aktuell kommentiert man im Justizministerium "einzelne Strafsachen nicht", ein Sprecher von Ministerin Alma Zadic (Grüne) betont aber: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Rechtsextremismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat."
Fahrende Spendenbox
Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock bringt anlässlich des Doppeljubiläums die Bock-Bim auf Schiene und sagt: „Menschlichkeit findet immer einen Weg!“ Die Bock-Bim fährt auf der Linie O durch Wien und ist die erste fahrende und zeitgleich größte Spendenbox Österreichs. Mittels der an verschiedenen Stellen platzierten QR-Codes können Passantinnen und Mitfahrende unterwegs jederzeit dem Verein spenden und damit Geflüchtete in Wien unterstützen.
„Als fahrende Spendenbox lädt die Bock-Bim Unterstützerinnen dazu ein, mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft des Vereins zu gehen. Denn unsere Hilfe wird auch in den nächsten Jahren dringend benötigt“, so Geschäftsführer Thomas Eminger.
Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock wird heuer bereits 20 Jahre alt, Ute Bock würde in diesem Jahr außerdem ihren 80. Geburtstag feiern. Die Wiener NGO begeht das Doppeljubiläum unter dem Leitgedanken: „Menschlichkeit findet immer einen Weg!“ Ein Jubiläumsfest ist für den 25. Juni auf der Schmelz geplant.
„Ganz im Sinne von Frau Bock steht das Flüchtlingsprojekt für seinen eigenen Weg des Helfens. Besonders niederschwellig und immer etwas bockig, sind wir vor allem für Menschen da, denen sonst keine*r hilft. Wir widmen unsere Kraft den Vergessenen. So begann Ute Bocks Weg, so gehen wir ihren Weg weiter“, ergänzt Thomas Eminger.
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