Die Sicherstellungen passen ins Bild einer besorgniserregenden Entwicklung: Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten stark angestiegen – das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium hervor.
So zählte die Polizei im Vorjahr 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund; im Jahr davor waren es 895. Als „explizit rechtsextreme“ Tathandlungen werden 816 Anzeigen gezählt. 66 fallen unter den Begriff rassistische Tathandlungen, 52 werden als antisemitisch gewertet, neun als islamophob. Dazu kommen 102 weitere Taten, die als „unspezifisch“ geführt werden.
Bei den rechtsextremen Tathandlungen führt Oberösterreich mit 224, gefolgt von Wien und Niederösterreich.
Die Anfrage hatte die SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz gestellt. „Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind“, sagt sie. Bemerkbar sei zudem das offensichtliche Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Corona-Proteste.
"Ungeimpft"
Das wird auch im Innenministerium bestätigt. So wurden im Zuge der Demos zahlreiche Personen angezeigt, die den Holocaust verharmlost hatten – etwa, indem sie gelbe Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ trugen. Die Pandemie habe prinzipiell zu einer Radikalisierung an den „extremen Rändern unserer Gesellschaft“ geführt.
Im Ministerium weist man allerdings auch darauf hin, dass es sich um ein Kontrolldelikt handle. Anders ausgedrückt: Wird mehr in der Szene ermittelt, werden auch mehr Anzeigen erstattet.
Und genau das sei in den vergangenen zwei Jahren passiert. Die rechte Szene sei gezielt vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden auch Hausdurchsuchungen bei Peter Binder in Guntramsdorf durchgeführt. Binder, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Niederösterreicher, muss sich deshalb am Montag auch vor Gericht verantworten. Er soll auch rege Kontakte zu deutschen Neonazis gepflegt haben, wollte möglicherweise auch Waffen an deutsche Rechtsextreme verkaufen. In Deutschland erfolgten in der Causa zwei Festnahmen. Die Männer sollen der Bikerszene angehören.
Binder war schon früh im Umfeld von Österreichs bekanntestem Neonazi Gottfried Küssel zu finden. Zudem wurde gegen ihn nach der Briefbombenserie in den 1990er-Jahren ermittelt. Er wurde allerdings freigesprochen.
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