Airpower 2022: Auch in der Landesregierung wächst die Skepsis
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Bund und Land Steiermark evaluieren, ob die militärische Großveranstaltung angesichts des Krieges in Ukraine angebracht ist.
"Es wäre in Zeiten wie diesen äußerst unangebracht, eine militärische Leistungsschau zu begehen - wenige Hundert Kilometer von einem Kriegsschauplatz entfernt", merkt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an: Gerade eben habe der Landtag Steiermark eineinhalb Stunden lang über den Angriff Russlands und die Folgen für die Betroffenen diskutiert, um dann im Herbst die "Airpower" in Zeltweg durchzuführen? Das passe nicht zusammen, kritisiert Klimt-Weithaler. "Der Krieg in der Ukraine wird auch in der Luft ausgefochten. Russische Kampfflugzeuge kontrollieren den Luftraum und sind mitverantwortlich für zahlreiche Todesopfer."
Unter diesen Voraussetzungen dürfe die Flugschau nicht stattfinden, rügen sowohl KPÖ als auch die andere Oppositionsparteien wie die Grünen und die Neos. "Die Airpower gehört besser heute als morgen abgesagt", fordert Neos-Mandatar Robert Reif. Sie ist für 2. und 3. September geplant, es wäre die zehnte Auflage.
Nicht nur die Oppositionsvertreter haben Bedenken, sondern auch Landesregierungsmitglieder, wie sich am Dienstag zeigt. ÖVP-Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl betont, sie verstehe die Besorgnis. "Angesichts des furchtbaren Krieges mit mittlerweile zigtausenden Vertriebenen verstehe ich die Skepsis. Ich verhehle nicht, dass ich selbst eine gewisse Skepsis in mir trage", versichert Eibinger-Miedl.
Allerdings gäbe es eine zweite Seite zu beachten, denn die "Airpower" sei nicht nur eine Veranstaltung, sondern eine militärische Übung mit 4.000 Soldaten: "Die Durchführung dieser Übung ist auch eine Frage der Landesverteidigung", wirft die Landesrätin ein. "Und die fällt in die Kompetenz des Verteidigungsministeriums." Laut Eibinger-Miedl liefen derzeit diesbezügliche Gespräche zwischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP): "Angesichts des Krieges werden wir genau evaluieren, ob die Übung sachlich gerechtfertigt und notwendig ist", betont die Landesrätin.
Verhandlungen "ohne Zeitdruck"
Diesen Verhandlungen müsse man noch etwas Zeit geben. "Lassen wir der Evaluierung entsprechenden Raum, ohne Druck", bittet Eibinger-Miedl. Die "Airpower" steht nicht zum ersten Mal in Kritik: Immer wieder werden die hohen Kosten - die Flugschau schrieb laut Rechnungshofberichten stets ein Minus - gerügt, auch die hohe Umweltbelastung ist Thema. Die "Airpower" 2022 soll deshalb "nachhaltiger" werden, wie die Veranstalter Bund, Land und der private Partner Red Bud Bull ankündigten. Dafür gibt es eine eigene Arbeitsgruppe.
Auch wenn die "Airpower" erst in knapp sechs Monaten abhebt, die Zeit drängt dennoch: Es gilt, Verträge mit den internationalen Kunstflugstaffeln abzuschließen bzw. falls schon erfolgt, rechtzeitig wieder zu lösen. Traditionell nehmen neben den Piloten von Bundesheer und Red Bull unter anderem auch die Frecce Tricolori aus Italien oder die Patrouille Suisse, die Kunstflugstaffel der Schweizer Armee, teil.
Nicht kostendeckend
Die Opposition ist mit der Antwort der Landesregierung wenig zufrieden. Die KPÖ fordert erneut die Absage. "Bei der Airpower werden tödliche Waffen vorgeführt, keine Spielzeuge", moniert Klubchefin Klimt-Weithaler. Generell dürfe keine solche Flugschau mehr durchgeführt werden. "Das Land zahlt für die Airpower", erinnert Neos-Tourismussprecher Reif. "Hier darf nicht länger zugewartet werden. Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie nicht stattfindet. Das Land muss Haltung zeigen."
Jeder der drei Partner zahlt jeweils 1,2 Millionen Euro für die Veranstaltung, allerdings reicht das nicht, um kostendeckend zu sein. Bei den bisherigen Flugschauen lagen die Ausgaben um ein viertel höher als die Einnahmen, eine Finanzierungslücke, die das Verteidigungsministerium schließen musste.
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