Chronik | Österreich
29.01.2018

Absolute ÖVP-Mehrheit in Tirol als Schreckgespenst

Die Volkspartei müsste massiv zulegen. Die FPÖ warnte trotzdem schon vor "demokratiepolitischer Katastrophe".

Johanna Mikl-Leitner sollte mit ihrer Einschätzung – zumindest was Niederösterreich betrifft – nicht Recht behalten. "Wenn man sich umschaut, erkennt man, dass eine absolute Mehrheit heute nicht mehr erreichbar ist", erklärte die ÖVP-Landeshauptfrau Anfang des Monats gegenüber dem KURIER.

In Tirol bietet sich am 25. Februar bei den Landtagswahlen die nächste Möglichkeit, Mikl-Leitners These auf den Prüfstand zu stellen. Das Bundesland gilt wie NÖ als schwarzes Kernland. Die absolute Mandatsmehrheit konnte die Tiroler Volkspartei aber seit 2003 – damals unter Herwig van Staa – nicht mehr erreichen. 49,89 Prozent der Stimmen brachten damals 20 der 36 Landtagssitze.

2008 folgte ein Absturz um über neun Prozent, der Günther Platter an die Spitze der VP und auf den Landeshauptmannsessel beförderte. Bei dessen erster Landtagswahl vor fünf Jahren ging es noch einmal bergab – knapp unter die 40-Prozent-Marke. Diese wieder zu überspringen, ist nun erklärtes Ziel.

Doch die Mitbewerber bemühen bereits Szenarien von einer möglichen Allmacht der Volkspartei nach dem Wahlgang in vier Wochen. "Eine absolute Mehrheit für die Tiroler ÖVP (18 von 36 Mandaten) wäre allerdings eine demokratiepolitische Katastrophe", kommentierte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger im Dezember auf Twitter eine Umfrage derBezirksblätter, in der die ÖVP auf 45 Prozent kam.

Für die absolute Mehrheit bräuchte es freilich 19 und nicht 18 Mandate. "Das wäre ein erstaunliches Ergebnis", sagt Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck. Er ortet hinter solchen Warnungen eher Mobilisierungsspielchen. "Es ist eine eherne Regel in Wahlkämpfen, dass Parteien, die deutlich in der Minderheit sind, davor warnen, dass der Gegner eine Machtfülle haben könnte, die vom Wähler nicht erwünscht ist", sagt der Experte der Tiroler Polit-Landschaft.

Die weist mit den Neos einen Newcomer auf. Spitzenkandidat Dominik Oberhofer wirbt auch damit um Stimmen, dass mit dem Einzug der Pinken in den Landtag eine absolute Mehrheit der ÖVP unmöglich sei. Die Schwarzen bräuchten allerdings deutliche Zugewinne, um überhaupt in die Nähe eines solchen Szenarios zu kommen – Karlhofer spricht von etwa 47 Prozent. Auch das Abschneiden der Kleinparteien spielt eine Rolle. Denn bei der Mandatszuordnung profitiert die ÖVP als stärkste Kraft am meisten bei der Verteilung von Stimmen jener Parteien, die es nicht in den Landtag schaffen.

Stimmen der Kleinen

Neben den Neos muss in Tirol auch die seit 2008 im Landtag sitzende Liste Fritz erst einmal den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Daneben versuchen mit Impuls Tirol und der "Familienpartei" zwei Listen, die aus den Resten des zerbröselten "Vorwärts Tirol" hervorgegangen sind, ihr Glück.

Fast ein Fünftel der Stimmen, die 2013 abgegeben wurden, gingen damals an Parteien, die dieses Mal nicht mehr antreten. Der neu zu verteilende Kuchen ist also groß. Wie groß das Stück ist, dass sich die ÖVP davon abschneiden kann, ist eine der vielen Unwägbarkeiten vor dem Wahltag. Die Schwarzen fürchten einstweilen, dass ein Teil ihrer Sympathisanten nicht zur Wahl geht, weil sie bereits siegessicher sind.