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Chronik Österreich
02/21/2020

50 Prozent nicht barrierefrei: Wenn der halbe Alltag fehlt

Eine Studie der Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung zeigt: nur die Hälfte der Geschäftslokale sind barrierefrei.

von Theresa Bittermann

Eine interessante Kulturveranstaltung, ein netter Abend mit Freunden in einer Bar oder ein neues T-Shirt einkaufen? Klingt alltäglich – ist es nicht. Der Verein "Österreichs zukunftsorientierte Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderungen" (ÖZIV) hat erhoben, dass nur die Hälfte der Geschäftslokale in Einkaufsstraßen barrierefrei sind. Vier Landeshauptstädte wurden aktuell verglichen: St. Pölten hat am besten abgeschnitten, 61 Prozent der Geschäfte sind stufenlos. Schlusslicht ist Salzburg mit nur 40 Prozent. Luft nach oben gibt es also in jedem Fall viel.

Geht es nach dem Gesetz müssten eigentlich alle Geschäftslokale barrierefrei sein. Müssten sie – Sanktionen gibt es aber nur dann, wenn die von der Diskriminierung betroffenen Personen ihr Recht einfordern. "Das möchte sich kaum jemand antun. Wenn ich eine Schlichtung beantrage, werde ich schief angeschaut – diesen Satz höre ich dann ganz oft. Das hat immer einen bitteren Beigeschmack, man kennt sich ja auch", erzählt Josef Schoisengeyer. Er ist selbst Rollstuhlfahrer und Obmann des "Club 81 St. Pölten für Behinderte und Nichtbehinderte".

Klage lohne sich nicht

Vor einer Klage findet ein Schlichtungsverfahren statt, die meisten Fälle würden bereits in diesem Stadium enden, so Herbert Pichler, Präsident des österreichischen Behindertenrates. "Dabei bekommt man Schadenersatz und der ist so gering, dass sich das niemand antut. Es gilt auch kein Rechtsschutz, im schlimmsten Fall bleibt man auf den Kosten sitzen", schildert Pichler.

Grund für die oft fehlende Barrierefreiheit seien Zumutbarkeitsbestimmungen im Gesetz, erklärt Hansjörg Hofer von der österreichischen Behindertenanwaltschaft. Solche unverhältnismäßigen Belastungen liegen zum Beispiel vor, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, einen Umbau vorzunehmen. "Hier schaut man, ob es sich um eine große Kette handelt oder ein kleines Einzelunternehmen, je nachdem wird dann im Einzelfall abgewogen", sagt Hofer.

Doch dass die Hälfte der Geschäftslokale durch diese Regelung befreit wäre, sei unrealistisch, so Hofer. "Dass St. Pölten Spitzenreiter ist, muss ein Scherz sein. Man kann sicher nicht behaupten, dass wir ein Vorbild sind", kritisiert auch Elisabeth-Laila Maier, Rollstuhlfahrerin aus St. Pölten. "Es hat Verbesserungen gegeben, etwa durch die Neugestaltung der Kremser Gasse. Da waren wir als Verein auch sehr dahinter. Dasselbe versuchen wir jetzt bei der Neugestaltung des Domplatzes. Aber es gibt definitiv noch sehr viel Luft nach oben", bestätigt auch Schoisengeyer. "Man tut den Menschen mit Behinderung dabei ja nichts besonders Gutes, da geht es einfach um Chancengleichheit. Außerdem haben die Lokale und Geschäfte ja auch einen Vorteil, sie schaffen sich mit uns einen erweiterten Kundenkreis", sagt er.

Weit unter dem Durchschnitt liegt laut der Studie die Stadt Salzburg, nur 40 Prozent der Geschäfte in der Einkaufsstraße sind barrierefrei. "Viele der Geschäfte haben auch im Inneren Stufen, das war in den anderen Städten seltener", so Angelika Parfuss vom ÖZIV. Außerdem seien die vielen unter Denkmalschutz stehenden Altbauten ein weiteres Hindernis zum Umbau.

Für Claus-Peter Laisacher vom Behindertensportverband Salzburg ist die geringe Barrierefreiheit in Salzburg ein Problem. "Es wird immer nur geredet und gemacht wird nie was", schildert Laisacher die Lage. Sieht man sich die Zahlen aus den Vorjahren an, bestätigt sich das: 2017 waren 39,2 Prozent der Salzburger Geschäfte barrierefrei, zwei Jahre später sind es 40 Prozent. Auch in den übrigen Städten steigen die Zahlen nur minimal an.

Bewusstsein fehlt

Alle Betroffenen sind sich einig: fehlendes Bewusstsein sei das größte Problem. "Wir brauchen öffentliche Gebietskörperschaften und eine Politik, die uns unterstützt und auf die Situation aufmerksam macht", fordert Pichler vom österreichischen Behindertenrat. "Außerdem geht es nicht nur um Rollstuhlfahrer. Es geht auch um geh- und sehbehinderte Menschen und um Eltern mit Kleinkindern", weist Schoisengeyer hin.

(Redaktionelle Mitarbeit: Sandra Schober)

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