15 Mio. Euro als Steuerersatz für Feuerwehren im Anmarsch

Die hartnäckigen Verhandlungen haben sich im Sinne der Feuerwehrfunktionäre ausgezahlt. Ein ähnlicher Erfolg, wie beim Kampf um die 72-Stunden-Regel zur steuerfreien Abhaltung von den finanziell so wichtigen Feuerwehrfesten gelang im vergangenen Frühjahr mit dem Ersatz für die bezahlte Umsatzsteuer beim Kauf von teuren Einsatzfahrzeugen.

Ende April gab ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner eine gesetzliche Regelung für eine Sonderinvestprämie in der Höhe von 15 Millionen Euro in Begutachtung. Die Unterstützung für die 340.000 Feuerwehrleute bei 4.500 Feuerwehren in ganz Österreich soll mithelfen, den steigenden Investitionsbedarf für modernes Einsatzgerät zu decken.

Forderung aus NÖ

Mit dem Argument, dass ja die Feuerwehren gesetzlich zu einer Mindest-Einsatzausrüstung verpflichtet seien, kam aus Niederösterreich seit Jahren die Forderung an den Bund nach einer Rückvergütung der Umsatzsteuer. Eine direkte Steuerrückzahlung ist aber aufgrund des EU-Rechts nicht möglich, also soll die Sonderinvestprämie kommen.

In NÖ wurde diese Art der Rückvergütung auf Landesebene bereits seit 2017 praktiziert. Den Feuerwehren konnten so jährlich rund 4,5 Millionen Euro extra für ihre notwendige Ausrüstungsergänzung zugeschossen werden. W.Atzenhofer