Wahlprogramm der OÖ Grünen: Mehr Klimaschutz, mehr Frauen, weniger Wahlkampf

Klima, Klima und nochmals Klima. Das Schwerpunkthema, mit dem die Grünen in die oberösterreichischen Landtagswahlen gehen, sticht klar aus ihrem Wahlprogramm hervor. Dieses stellten Spitzenkandidat Stefan Kaineder, Dagmar Engl, zweite auf der Landesliste, und Severin Mayr, dritter auf der Liste, am Montag im Zuge einer Pressekonferenz vor.

Insgesamt wollen sie zehn Themen in den Mittelpunkt rücken. Beim Klimaschutz wolle man „internationale Speerspitze“ werden, betonte Kaineder. Auch werde er sich mit seinem Team für mehr „grüne Jobs“ einsetzen. „Die Energiewende ist Arbeit. Und dafür brauchen wir Menschen“, sagte er. Umso mehr gelte es, in einem Industriebundesland wie OÖ den Klimaschutz überall mitzudenken.

Abschaffung Proporz

Klare Ansagen machte auch Engl: „Wir wollen ein Ende der Privatisierung von Seezugängen.“ Auch die geplante Skischaukel im Stodertal werde es mit den Grünen nicht geben. Ihr Herzensanliegen ist jedoch die Gleichstellung. So forderte Engl mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Derzeit seien nur zehn Prozent der oö. Bürgermeister weiblich.

Mayrs Fokus wiederum lag auf den drei Themen Verkehr, Bildung und Demokratie. „Das Proporzsystem (das in Oberösterreich noch herrscht, Anm.) ist einer modernen Demokratie unwürdig.“ Zudem forderte er eine tatsächliche Beschränkung der Wahlkampfkosten. Die Obergrenze dafür beträgt derzeit sechs Millionen Euro, jedoch nur für die Landtagswahlen. Gemeinde und Bürgermeisterwahlen – die am selben Tag stattfinden – sind ausgeschlossen. Das müsse sich ändern. Als Beispiel gab Kaineder das eigene Modell preis: So investierten die Grünen 1,7 Millionen Euro in den Wahlkampf, inklusive Kommunalwahlen. „Das ist rund ein Euro pro Einwohner“, sagte er.

Wie viel Prozent er bei den Wahlen mit dem ausgearbeiteten Programm erreichen möchte, legte er aber nicht offen: „Wir wollen einen starken Auftrag bekommen.“ Ziel sei, „schwarz-blau zu überwinden“.