Chronik | Oberösterreich
10.11.2017

Trotz täglichem Chaos streiten Stadt und Land

Verwirrspiel um zweite Schienenachse in Linz.

Während tausende Pendler derzeit tagtäglich im Großraum Linz Rekordzeiten in lähmenden Verkehrstaus absitzen, liefern sich die Stadt Linz und die Landespolitik ein nerviges Ping-Pong-Spiel in Sachen Verkehrspolitik. Zum Zankapfel ist die für den öffentlichen Verkehr in der Landeshauptstadt höchst notwendige geplante zweite Schienenachse geworden. Sie soll die Mühlkreisbahn von Urfahr über die Donau unterirdisch fast fünf Kilometer bis zum Hauptbahnhof durchbinden.

Bei geschätzten Kosten von 280 bis 300 Millionen Euro agieren Stadt und Land, die beide unter Spardruck stehen, trotz der Verkehrsmisere höchst vorsichtig. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) richtete gestern einen dramatischen Appell an das Land, die Planungen des eminent wichtigen Projektes nicht weiter zu verzögern. Schließlich hätten Stadt und Land 2014 die Grundsatzvereinbarung zum Bau des Tunnelprojektes getroffen.

Luger nannte zwei Gründe, warum die Stadt die laufenden Planungen für die neue Schienenachse aber nun gestoppt hat. Zum einen habe der oö. Landesrechnungshof (LRH) eine Prüfung der Einbindung der Mühlkreisbahn gestartet, "obwohl es noch gar kein fertiges Projekt zu prüfen gibt", sagte Luger. Zum anderen sei das Land bislang die technischen Daten schuldig geblieben, ob die Mühlkreisbahn nun mit Bahnzügen oder Straßenbahngarnituren ins Linzer Netz einfahren werde. Frühesten 2024 könnte die Schienenachse fertig sein, sagte Luger.

Landtag

Zeitgleich mit Luger bekannte sich Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, nach einer dringlichen SPÖ-Anfrage im oö. Landtag doch klar zur zweiten Schienenachse. Er bestätigte die zugesagte 45-prozentige Kostenbeteiligung. Gleichzeitig gestand er ein, dass es noch keine budgetären Pläne dafür gäbe. Denn technische und finanzielle Pläne der Stadt Linz seien ausständig. Für die neue Eisenbahnbrücke über die Donau, die ab 2020 zumindest den Autoverkehr entlasten soll, stellt das Land OÖ für 2018 sieben Mio. bereit.

In der Kritik aus SPÖ-Kreisen über die LRH-Prüfung schwingt mit, dass das Land die teure Tunnelvariante aushebeln möchte. "Eine oberirdische Straßenbahn durch den östlichen Linzer Stadtteil wäre billiger, brächte aber nur Chaos", sagt dagegen Stadtchef Luger.

LRH-Direktor Friedrich Prammer bestreitet auf KURIER-Anfrage klar, dass die Prüfung politisch motiviert sei. Aufgrund eines gültigen Landtagsbeschlusses und des großen Kostenrahmens sei es fast unerlässlich zu prüfen, ob dem Projekt eine solide wirtschaftliche und finanzielle Basis zugrunde liege, erklärt Prammer.