Staat bietet nur mehr Grundversorgung

Die Pensionen sind sicher. Mit diesem Slogan ist so manche Wahl gewonnen worden. Der Erfolg fußt auf der Unsicherheit vieler Wähler. Doch der Slogan gibt Antwort auf die falsche Fragestellung. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Staat zusammenbricht oder Pleite geht. Die entscheidende Frage ist, wie hoch die Pensionen sein werden. Denn die Menschen erhalten heute schon geringere Renten als noch vor 20 Jahren. Die Politik drückt sich um diese Fragen herum, weil die Anworten unangenehm sind. Es gibt Ausnahmen. Karl Schwarzenberg hat in seiner Biographie, die 2005 erschienen ist, gemeint, es sei nicht die Aufgabe des Staates, Pensionisten ihren Urlaub zu finanzieren. Der ehemalige Soziallandesrat Josef Ackerl hat mehrfach vor Altersarmut gewarnt. Nun hat Finanzminister Hartwig Löger die Wahrheit bei einer Diskussion in der Linzer Oberbank ausgesprochen: Der Staat wird nicht mehr für die Pension in voller Höhe aufkommen können. Betriebsrenten und private Vorsorge sollen die Lücken auffüllen.

Damit wird eine Entwicklung deutlich, die da lautet: Der Staat wird künftig nur mehr für eine Grundversorgung aufkommen können. Wer mehr will, muss selbst dafür bezahlen. Das wird nicht nur die Pensionen betreffen, sondern auch die Pflege und die Gesundheit. Wer anderes verspricht, streut den Menschen Sand in die Augen.josef.ertl