Chronik | Oberösterreich
05.01.2018

SPÖ und FPÖ uneinig über Kindergarten-Kosten

Politische Differenzen über Kontrolle der Mindestsicherung in Linz.

Für die rot-blaue Stadtregierung in Linz kündigt sich gleich zum Jahresstart ein Belastungstest wegen hitziger Sozial-Debatten an. Die FPÖ signalisierte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger deutlich, dass sie kein zusätzliches Geld für dessen Plan freigeben will, Linzer Eltern bei den neuen Beiträgen für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten zu entlasten. Diese werden ja ab Februar per Landesgesetz vorgeschrieben. Seitens der SPÖ kommt dagegen die klare Absage zur FPÖ-Forderung, die aktuell 4700 Empfänger von Mindestsicherung in Linz rigoroser durch den Erhebungsdienst auf Missbrauchsfälle zu durchleuchten.

Mit 222 Millionen Euro geht jeder dritte Euro des Linzer Budgets in den Sozialbereich. Die Betreuung von Kindern nennt Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, SPÖ, als "Highlight" ihres Ressorts. Zu den 25 Millionen Euro, die die Stadt zu den 12.760 Kindergarten-, Krabbelstuben- und Hortplätzen beisteuert, sollen nun ungeplant drei Millionen für die Stützung der Nachmittagsbetreuung kommen.

Am 25. Jänner muss im Linzer Gemeinderat darüber abgestimmt werden, ob Linzer Eltern je nach Einkommen monatlich von null bis maximal 54 Euro zahlen sollen. Das wäre deutlich weniger als die vom Land OÖ vorgeschriebenen 42 bis 110 Euro. Hörzing ist zuversichtlich, dass Finanzchef Klaus Luger das Geld aufbringt. 94 Prozent der Kindergartenkinder sind in der Nachmittagsbetreuung. "Neben dem sozialen Aspekt ist vor allem der Bildungseffekt für die Kinder enorm wichtig", erklärte sie.

Absage

Solange die SPÖ nicht darstellen könne, wie sie die zusätzlichen drei Mio. Euro aufbringen wolle, gäbe es dazu keine Zustimmung, verkündete der Regierungspartner, FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, bereits. Er holte sich seinerseits mit der Forderung nach strenger Kontrolle der Linzer Mindestsicherungsempfänger bei Hörzing eine Abfuhr. "Sozialmissbrauch soll auch in Linz endlich abgestellt werden", forderte Wimmer auch gestern wieder via Facebook. Hörzing verwehrte sich gegen Pauschalverdächtigungen und überbordenden Kontrollwahn. Das Linzer Kontrollnetz sei dicht genug, behauptete sie.