SPÖ-Streit um Nationalratsmandat: „Es ist gelebte Praxis“

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Markus Vogl (SPÖ) wurde am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung offiziell zum Steyrer Vizebürgermeister angelobt und damit ist Elisabeth Feichtinger – die rote Bürgermeisterin von Altmünster (Bezirk Gmunden) – Nationalrätin.

Was sich anhört wie ein normales parteipolitisches Vorgehen, hat jedoch in den vergangenen Tagen viele Diskussionen mit sich gebracht. Denn die Nachfolge Vogls sollte eigentlich jemand anderer übernehmen.

Parteistatuten

Mit 7. Jänner legte Vogl sein Nationalratsmandat zurück. Dies war schon lange geplant, sollte er doch zunächst Vizebürgermeister und bei den Wahlen im Herbst 2021 schließlich als Steyrer Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen und damit Bürgermeister Gerhard Hackl (SPÖ) ablösen.

Auch für sein Nationalratsmandat hatten der 50-jährige Gewerkschafter und die Landespartei OÖ bereits einen Plan: Andreas Brich, ebenfalls Arbeitnehmervertreter und aus Steyr. „Es ist gelebte Praxis, dass der Sitz wieder an den Bezirk fällt, der ihn bisher innehatte“, sagt Vogl. Das sei auch so in den Parteistatuten verankert.

Wahlkreis

Feichtinger setzte sich jedoch darüber hinweg. Laut der Reihung auf der Wahlkreisliste fällt das Mandat nämlich an sie. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch habe der Bundesparteirat die Wahlliste beschlossen. Die Wahlordnung stehe damit über dem Parteistatut.

„Ich habe von der Parlamentsdirektion zwar noch kein offizielles Schreiben erhalten, aber ich werde das Mandat annehmen und habe das auch schon schriftlich mitgeteilt“, bekräftigt Feichtinger am Donnerstag.

Die Steyrer SPÖ fordert deshalb ihren Parteiausschluss. In den nächsten zwei Wochen möchte man laut Brich das Schiedsgericht einschalten. Gleichzeitig bedauert er aber diesen Schritt: „Es ist unglücklich, dass so etwas überhaupt an die Öffentlichkeit dringen muss und nicht vorher intern geklärt werden konnte.“ Das Brich als Nachfolger galt, habe Feichtinger gewusst, so Vogl. „Es geht darum, wie man miteinander umgeht.“

"Kommentieren das nicht mehr"

„Mit Blick auf die gemachten Äußerungen könnte ich vieles erwidern, welche diese in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ich nehme jedoch davon Abstand, weil ich eine solche öffentlich geführte Auseinandersetzung – vor allem zum Wohle unserer Partei – vermeiden will“, heißt es von Feichtinger.

Für die Landespartei scheint die Sache auf alle Fälle gegessen zu sein: „Feichtinger nimmt das Mandat an. Wir kommentieren das nicht mehr.“