Thomas Stelzer im Sitzungsbüro der Landesregierung

© HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
12/25/2020

Stelzer: "Den Wahlkampf möglichst kurz halten"

2021 ist für Oberösterreich ein großes Wahljahr. Zuerst kommt die Gesundheit, dann der Wahlkampf sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

von Josef Ertl

Thomas Stelzer (53, ÖVP) ist seit April 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: Das alte Jahr geht zu Ende, das neue beginnt. Was haben Sie sich für 2021 vorgenommen?

Thomas Stelzer: Alles zu unternehmen, um die Gesundheit bestmöglich zu schützen und die Wirtschaft so zu stärken, damit wir größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit bieten können. Damit starten wir und das wird uns im Jahr lange begleiten.

Sie haben den Oberösterreich-Plan präsentiert, der Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro für fünf Jahre vorsieht. Die SPÖ sagt, das ist zu wenig und zu spät, es gehört sofort wesentlich mehr investiert. Für 2021 haben Sie 191 Millionen Euro vorgesehen. Überlegen Sie eine Aufstockung?

Wir haben den Plan ganz penibel danach aufgestellt, wie die Dinge ganz schnell auf die Straße gebracht werden können. Wir haben die Ressorts nach Projekten durchforstet, die man vorziehen kann. Alle Maßnahmen können Schritt für Schritt umgesetzt werden, damit Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit entstehen.

Das Zweite ist der Bildungsbereich. Dort investieren wir ebenfalls sofort, um die Menschen entsprechend zu rüsten.

Zur Weiterqualifizierung.

Ja, für Umschulungen. Und wir setzen Schwerpunkte im Forschungs- und Innovationsbereich.

Ein wichtiges Projekt ist der Bau der Linzer Stadtbahn. Die finanzielle Zusage des Bundes steht noch aus. Die Gespräche mit Ministerin Leonore Gewessler laufen, sie hat die Finanzierung ihres 1-2-3 Tickets ins Gespräch gebracht. Sie wollten bis Jahresende abschließen. Wie sieht es aus?

Die Gespräche mit dem Ministerium und der Ministerin laufen gut, aber sie müssen nun einmal an den Punkt kommen, wo entschieden wird. Das Ministerium wollte, dass sich Land und Stadt in der Planung einigen, das ist rasch erfolgt. Wir könnten mit dem Bau der Stadtbahn sofort beginnen.

Eine andere Frage ist das 1-2-3-Ticket.

Ist die Verknüpfung der beiden Materien klug?

Das Ministerium möchte es gemeinsam diskutieren, daher machen wir das. Wir brauchen aber das 1-2-3-Ticket für die Stadtbahn nicht. Wir benötigen ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr, damit er stärker genutzt wird. Ein Herumschrauben beim Ticket wird nicht den Effekt von höheren Frequenzen haben, denn der öffentliche Verkehr ist in Stoßzeiten jetzt schon am Limit bzw. überlastet. Deshalb brauchen wir mehr Infrastruktur.

2021 werden die Gemeinderäte und der Landtag neu gewählt. Wann soll bzw. wird der Wahlkampf starten?

Es wäre gut, wenn der Wahlkampf als Wettbewerb verstanden wird und möglichst kurz gehalten werden kann. Wir wissen noch nicht, wie lange uns das Thema Gesundheit fordern wird. Wir Politiker haben die Aufgabe, das bestmöglich zu managen. Das fordert uns genug. Ich habe jetzt momentan gar nicht die Zeit, mich mit dem Wahlkampf groß auseinanderzusetzen. Die Menschen haben uns gewählt, damit wir Probleme lösen, wenn sie auftreten.

Sie wollen den Wahlkampf kurz halten?

Klar. So wird es auch werden, wenn ich mir die Entwicklung ansehe.

Sie sind in einer Koalition mit den Freiheitlichen, die beim Thema Gesundheit einen anderen Kurs fahren, der dem Ihren bzw. dem der ÖVP teilweise diametral entgegengesetzt ist. Belastet das nicht die Koalition?

Jede Koalition besteht aus unterschiedlichen Parteien. Das bedeutet unterschiedliche Sichtweisen, manchesmal auch diametral anders. Wichtig ist, dass in den Punkten, für die man die Koalition gebildet hat, verlässlich und stabil regiert wird. Das ist in unserer Partnerschaft in Oberösterreich Gott sei Dank nach wie vor der Fall. Ich glaube, dass wir das bis zum Ende der Koalition sehr anständig weiter gestalten können.

Das heißt, die FPÖ ist möglicherweise ein Koalitionspartner über das Jahr 2021 hinaus.

(lächelt). Jetzt haben wir diese Partnerschaft einmal für diese Periode. Wir werden schauen, was das Wahlergebnis her gibt und welche Partnerschaften gebildet werden können.

Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen will die FPÖ als Koalitionspartner ablösen.

Wir haben in Oberösterreich eine Gemeinschaftsregierung. Ich setze darauf, dass wir möglichst viel gemeinsam regeln können. Die Einstimmigkeitsrate liegt bei 98 Prozent. Wir gehen aufeinander zu.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Sehr gut, sehr freundschaftlich, sehr offen.

Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt?

Es ist klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, das hat schon mit unseren Rollen zu tun. Jeder vertritt die Sache, für die er gewählt ist. Wir sind sehr viel in Kontakt, wir können Gott sei Dank vieles ausreden und sehr zügig zu Entscheidungen kommen.

Ein Zukunftsprojekt ist die Digital-Universität. Sie stehen gemeinsam mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann der Planungsgruppe vor.

Die Aufgabe unserer Gruppe, die sich alle zwei Wochen trifft, ist es, eine Struktur zu schaffen, die es internationalen Experten ermöglicht, möglichst schnell Grundlagen und Studieninhalte zu erarbeiten. Die Experten sollen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der digitalen Szene kommen. Die Struktur der Universität wird eine neue sein. Die Universität soll industrie- und wirtschaftsnahe agieren, es soll hier gemeinsam geforscht und gearbeitet werden. Der Industriestandort Österreich soll weiterentwickelt und gefestigt werden. Es kann im Wettbewerb spielentscheidend sein, wenn die Universität gut aufgestellt ist. Und das wird sie werden.

Der Mathematiker und Hagenberg-Gründer Bruno Buchberger hat ein detailliertes Projekt vorgestellt. Was halten Sie davon?

Ich bin Professor Buchberger sehr dankbar, dass er sich immer wieder mit neuen Ideen einbringt. Er denkt weit über den Tellerrand hinaus. Ich halte vieles von seinem Projektvorschlag für wichtig und gut.

Die ÖVP liegt in den Meinungsumfragen mit 40 bis 44 Prozent deutlich über dem Landtagswahlergebnis von 2015 mit 36,37 Prozent. Sind Sie damit zufrieden?

Für mich ist wichtig, ob die Menschen mit unserer Arbeit und mit den Themen zufrieden sind. Wenn die Menschen spüren, dass wir die richtigen Schritte setzen und rasch entscheiden, wird sich das positiv auswirken. Wie das in Umfragen niederschlägt, ist eine Sache, wichtig ist, wie es sich in der Wahlentscheidung auswirkt.

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