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Interview
12/24/2020

Stelzer kritisiert Gesundheitsministerium: "Medizinisches Personal fehlt"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert das Gesundheitsministerium und will investieren.

von Josef Ertl

Die mangelnde Vorbereitung im Gesundheitsministerium macht den Ländern das Leben schwer, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

KURIER: Sie haben sich für die Impfpflicht ausgesprochen. Ist das nach wie vor Ihre Meinung?

Thomas Stelzer: Die Frage wird sich so nicht mehr stellen, weil die Menschen ihr gewohntes Leben zurückhaben wollen und sehen, dass die Impfung der beste Weg dazu ist. Ich nehme an, dass sich ganz, ganz viele impfen lassen werden, weil sie auf Urlaub fliegen wollen, in Konzerte gehen etc.

Sie haben Kritik am Gesundheitsministerium geübt, weil die Dinge nicht so funktionieren, wie sie sollten. Ist das nach wie vor so?

Wir haben das gesamte Jahr die Erfahrung gemacht, dass vieles angekündigt und in den Raum gestellt worden ist. Die Dinge waren aber entweder rechtlich oder organisatorisch nicht so ausgereift, dass sie tatsächlich umgesetzt werden können. Wir in den Regionen und Städten stehen vor der Aufgabe, die Fragen zu beantworten, nachdem die Maßnahmen unmittelbar vorher im Fernsehen angekündigt worden sind.

Waren Sie nicht vorinformiert?

Es gab und gibt zwar politische Gespräche, aber es hat oft bis in die Nacht vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gedauert, bis die Rechtsgrundlage vorlag. Wir sind nicht nur Organisatoren vor Ort, sondern wir sind auch Behörde. Und eine Behörde braucht zum Arbeiten Rechtsgrundlagen. Das muss einfach verbessert werden.

Sowohl für das Land als auch die Städte und Gemeinden war die rasche Umsetzung eine neue Erfahrung. Hat das funktioniert?

Überall dort, wo es so rasche und große Erfordernisse gibt, passieren Fehler, ich will das gar nicht schön reden. Es war und ist gut, dass die Länder und Gemeinden zuständig sind. Denn wir sind das handfeste und schnelle Umsetzen gewohnt. Das hat man bei den ersten Massentests gesehen, die innerhalb weniger Tage organisiert worden sind. Wir hatten sofort Tausende freiwillige Mitarbeiter im Einsatz.

Das Land OÖ gibt jährlich eine Milliarde Euro für die Gesundheit aus. Werden Sie diesen Betrag aufstocken müssen?

Wir haben gesehen, dass das Angebot an regionalen Spitälern ganz wichtig ist. Deshalb werden wir dort weiter in die Modernisierung investieren. Wir müssen auch schauen, dass wir mehr medizinisches Personal in allen Sparten und Berufsgruppen bekommen. Da müssen wir aufstocken. Wir investieren in die Erhöhung der Gehälter und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das große Thema ist, ob wir genügend Menschen für diese Berufe bekommen.

Werden Sie sie bekommen?

Wir versuchen alles. Wir bieten Ausbildungen an, beginnend von der Medizinfakultät über die Fachhochschule für Gesundheitsberufe bis zu Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen, die sich beruflich neu orientieren wollen oder arbeitslos sind.

Es gibt da und dort Kritik an der mangelnden Eigenverantwortung der Menschen. Teilen Sie diese Meinung?

Selbstverantwortung kann und darf man einfordern, gerade in einer Demokratie. Sie hat mit Motivation, aber auch aber mit klarer und verlässlicher Information zu tun, die von der Politik kommen muss. Ich bin vorsichtig hier Kritik zu üben. Es ist in diesem Jahr viel durch gemeinsames Helfen geschafft worden.

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