Das Linzer Landhaus ist heiß begehrt: Insgesamt kämpfen elf Parteien um die 56 Landtagssitze. Die einen mit mehr, die anderen mit weniger Aussicht auf Erfolg.

© APA/BARBARA GINDL

Chronik Oberösterreich
09/20/2021

Sieben Parteien, ein Ziel: Den Einzug in den oö. Landtag schaffen

ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sind bereits im Landtag vertreten. Sechs Kleinparteien und die Neos wollen ihnen Gesellschaft leisten.

von Petra Stacher

Vier haben ihn, sieben wollen ihn: einen Platz im Landhaus. Am 26. September rittern neben den bereits vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne weitere Listen um die 56 Landtagssitze in Oberösterreich. Darunter die Neos und sechs Kleinparteien.

Sie alle möchten den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde, und damit den Einzug, meistern.

Listenplatz 5: Die Neos

Es ist die Partei mit den wohl besten Chancen auf den Einzug in den Landtag, sind die Neos doch
im Nationalrat und teilweise auch in anderen Bundesländern bereits vertreten. In Oberösterreich hingegen noch nicht. Das soll die Wahl am 26. September ändern.

Der 29-jährige Spitzenkandidat Felix Eypeltauer holt sich deshalb immer wieder prominente Unterstützung ins Boot: Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger findet sich nicht nur auf den Wahlplakaten wieder, auch beim Wahlkampfauftakt war sie an der Seite von Eypeltauer.

Eypeltauers Wahlziel ist klar: Man möchte heuer unbedingt die Vier-Prozent-Hürde knacken, denn 2015 scheiterten die Neos daran: Sie erhielten damals 3,47 Prozent der Stimmen – zu wenig für ein Mandat.
Geworben wird damit, dass man – im Falle eines Einzugs – die „einzige wirkliche Opposition“ in Oberösterreich sei.

Neben den Themen Bildung und Transparenz wolle  man die Parteien vor allem wieder daran erinnern, wofür sie gewählt wurden, sagt Eypeltauer beim Wahlkampfauftakt in Linz: „Zum Wohl der Bürger“.
Ob Eypeltauer seine Vorhaben künftig auch wirklich im Landtag umsetzen kann, steht jedoch auf Messers Schneide. Denn laut Umfragen  liegen die Neos zwischen zwei und fünf Prozent. Es bleibt also spannend.

Listenplatz 6: MFG OÖ

Allen voran „Menschen – Freiheit – Grundrechte“. Dass die Abkürzung der Kleinpartei gleichzeitig das gängige Kürzel für „Mit freundlichen Grüßen“ ist, sei laut Spitzenkandidat Joachim Aigner ein netter Nebeneffekt. Ausschlaggebend für die Gründung sei Corona gewesen.

„Wir sind aber keine Anti-Corona-Partei und auch keine Impfgegner. Wir sind Impfzwang-Gegner“, stellt Aigner klar. Man wolle nur keine Nachteile für Ungeimpfte. „Ich persönlich glaube, dass wir zweistellig werden“, ist Aigner optimistisch. Die Partei tritt immerhin in allen Wahlkreisen an.

Listenplatz 7: KPÖ OÖ

So auch die Kommunistische Partei. Sie versucht dieses Jahr wieder ihr Glück, man will eine „linke Alternative“ sein. 2015 erreichte sie 0,8 Prozent. „Schwerpunkt ist die soziale Frage“, heißt es von der KPÖ OÖ zum Parteiprogramm. Man möchte genug leistbaren Wohnraum schaffen, in Öffis investieren und die geplante Linzer Ostumfahrung abwenden. An der Spitze der Landtagswahl steht ein Duo: Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger.

Listenplatz 8: Bestes OÖ

„Bestes Oberösterreich“ tritt das erste Mal an – und ebenfalls in allen fünf Wahlkreisen. Die Kleinpartei setzt auf direkte Demokratie mittels Bürgerräten. „Es gibt so viel Wissen im Bundesland und das wollen wir erheben. Wir erheben den Allgemeinwillen“, sagt Spitzenkandidat David Packer, der jedem Bürgerrat 100 Euro pro arbeitendem Tag in Aussicht stellt. Die Bürgerräte – zehn bis 15 Personen – sollen übrigens gelost werden.

Listenplatz 9: UBB

Nur in drei Wahlkreisen ist hingegen die „Unabhängige Bürgerbewegung“ vertreten. Weil sie im Innviertel nicht auf den Stimmzettel kam, hat man eine Wahlanfechtung angekündigt. Es seien Unterstützungserklärungen nicht berücksichtig worden, sagt Spitzenkandidatin Elisabeth Perndorfer. Besonders das Fehlen des Innviertel schmerze. Man hätte bereits eine „starke Basis“ aufgebaut.

„Wir hoffen und laufen alle, dass es trotzdem klappt“, sagt Perndorfer. „Wir sind unabhängig jeder Parteifarbe.“ Man wolle direkte Demokratie, keinen Zwang, dafür aber soziale Gerechtigkeit.

Listenplatz 10: CPÖ

„Wir wollen es selbstverständlich in den Landtag schaffen. Ohne Kandidatur kann man nichts umsetzen“, formuliert Daniel Dragomir, Spitzenkandidat der Christlichen Partei Österreichs, sein Wahlziel. 2015 erhielt die CPÖ 0,4 Prozent der Stimmen. Angetreten wird in drei Wahlkreisen. Auch die CPÖ sieht ihre im Wahlkreis Innviertel gesammelten Unterstützungserklärungen zu Unrecht als nicht erkannt und meldete ein „Nachspiel“ an.

Die Liste der CPÖ ist auch heuer zu 100 Prozent männlich besetzt. „Wir haben drei Schwerpunkte“, sagt Dragomir. Man sei gegen die Corona-Maßnahmen, wolle keine Flüchtlinge mehr und ein Wirtschaftsprogramm für Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern.

Listenplatz 11: Referendum

Spitzenkandidat Peter Schutte erklärt die Partei „Referendum“ anhand eines Beispiels: „Wir hätten in Linz die Bürger gefragt, ob die Eisenbahnbrücke abgerissen werden soll.“ Die Partei setze sich nämlich für mehr Bürgerbeteiligung ein. „Wir stehen für direkte Demokratie. Was der Bürger verlernt hat, soll er wieder lernen“, sagt Schutte. Vorbild sei die Schweiz. Die Kleinpartei kandidiert nur in zwei Wahlkreisen.

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