Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner der FPÖ OÖ.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Oberösterreich
09/18/2021

E-Mails sollen Kooperation der FPÖ OÖ mit strittiger Agentur belegen

Inhaber „relevanter Kopf der extremen Rechten“. FPÖ reagierte mit Anzeige gegen unbekannte Hacker.

Die vor zwei Wochen bekannt gewordene Kooperation der FPÖ OÖ mit einer PR-Agentur, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) einem „relevanten Kopf der extremen Rechten“ gehört, könnte doch enger als bisher dargestellt sein.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ legte am Samstag nach und berichtete online über einen entsprechenden E-Mailverkehr. Die FPÖ OÖ erstattete Anzeige an die Staatsanwaltschaft Linz gegen unbekannte Hacker.

Austausch

Die Agentur soll u.a. die Facebook-Fanpages der FPÖ-Landesräte in Oberösterreich betreut und professionelle Wahlkampfvideos - etwa 2019 für die Nationalratswahl - für die blaue Landespartei produziert haben, hieß es in dem Bericht. In Mails tauschten sich offenbar Mitarbeiter der Landespartei, der blauen Landesräte und der Agentur darüber aus, welche Adressen ins Impressum der Facebook-Seiten der blauen Landesräte zu schreiben sind. Diese wurden der Plattform „Stoppt die Rechten“ des grünen Ex-Nationalrates Karl Öllinger zugespielt.

Die FPÖ Oberösterreich reagierte mit einer Anzeige, die sie bereits Freitagvormittag an die Staatsanwaltschaft Linz schickte. Von dieser Sachverhaltsdarstellung war dort am Samstag noch nichts bekannt. Es hätte sich nur ein „fremder Dritter einen unbefugten Zugang auf das EDV-System des Landes, der FPÖ und/oder der Agentur verschaffen“ können, wurde in der „Kronen-Zeitung“ der Grund der Anzeige wiedergegeben.

Die FPÖ werde sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht weiter zu den jüngsten Behauptungen äußern, teilte die Landespartei am Samstag mit.

Ende von Schwarz-Blau gefordert

Dafür reagierten NEOS und die Grünen. Der pinke Landessprecher Felix Eypeltauer forderte, nicht nur die FPÖ sondern auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) müssten „die Zusammenarbeit der FPÖ-Landesräte mit der Agentur von Rechtsextremen endlich offenlegen“. Derartiger Umgang mit Steuergeldern dürfte ein Regierungschef nicht zulassen, meinte der pinke Spitzenkandidat in Richtung Landtagswahl am 26. September und einer möglichen Fortsetzung von Schwarz-Blau im Land.

Die Grünen sehen in dem jüngsten Bericht den Beleg, dass die Vergabe von blauen Aufträgen an besagte Agentur nicht nur wie anfangs dargestellt „Einzelfälle“ waren. Es handle sich um eine breite Kooperation mit einem Unternehmer, der nicht nur Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch einschlägige Positionen. Klubobmann Severin Mayr fragte daher auch die ÖVP: „Ist das der Koalitionspartner, den ihr wollt und den das Land verdient?“

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