Wahlplakat in Oberösterreich - Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

© APA/BARBARA GINDL

Politik Inland
09/05/2021

OÖ-Wahl: Die Pandemie ist kein Thema

Als gäbe es keine wieder steigenden Corona-Infektionszahlen: Im Wahlkampf in Oberösterreich spielt die Pandemie so gut wie keine Rolle. Gewählt wird in drei Wochen.

Die Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind derzeit um ein Vielfaches höher als vor genau einem Jahr. Aber anders als vor der Wien-Wahl im Herbst 2020 findet die Corona-Pandemie im Wahlkampf für die Oberösterreich-Wahlen kaum Erwähnung.

In Oberösterreich, besonders im Innviertel, gibt es eine große Corona- und Impfskeptiker-Szene. Bei der Landtagswahl (und teils auch den Gemeinderatswahlen) tritt auch die einschlägige Partei „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) an.ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer muss sich in der Hoffnung auf Konsolidierung nach dem Dämpfer des Jahres 2015 bemühen, (zurück)wechselwillige damalige FPÖ-Wähler bei Laune zu halten. Zumal der Koalitionspartner, auch unter dem vergleichsweise moderaten Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner, versucht, mit der impfkritischen FPÖ-Linie einen „Nach-Ibiza“-Absturz wie in Wien zu verhindern.

So waren von Stelzer und von Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) zuletzt keine Forderungen mehr nach Verschärfung zu hören, nur mehr der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes.

Eine Impfpflicht, die Stelzer im Vorjahr als einer der Ersten gefordert hatte, will er jetzt nicht mehr. Er plädierte im APA-Interview nur noch für „unkonventionelle niederschwellige Angebote“ zum Impfen. Man habe sich in Österreich auf diese Linie verständigt, damit sei die Diskussion „erledigt“, sagte er.

Auch in den Landesspitälern denke er nicht daran, weil „wir dort eine sehr hohe Durchimpfungsrate haben“.

Höchst zurückhaltend gab sich Stelzer auch zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Die Impfung solle kein „Spaltpilz für die Gesellschaft“ werden. Gleichzeitig dürfe man „die Geimpften, das sagen uns auch alle juristischen Experten, nicht noch mit zusätzlichen Einschränkungen belasten.“

Auch die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die neue Corona-Welle zum Thema zu machen - auch wenn Ärzte, Spitalsverantwortliche, Experten, manche Branchen oder Oppositionspolitiker schon lautstark nach Maßnahmen rufen, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, und auch die meisten Länder sich Vorgaben vom Bund erhoffen.

"Sehr konkreter Plan" der Regierung kommt

Für nächste Woche hat die türkis-grüne Koalition eine Experten- und Länderrunde angesetzt - wo es laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) darum geht, einen „sehr konkreten Plan“ für den Umgang mit der Pandemie im Herbst zu schmieden.Dass zweieinhalb Wochen vor der Kür des Landtags, der Gemeinderäte und der Bürgermeister in Oberösterreich große Maßnahmen verkündet werden, wird allerdings von vielen Seiten bezweifelt. Meinungsforscher sehen die Wahlen durchaus als Motiv für die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung.In Oberösterreich vermeidet es Landeshauptmann Stelzer jedenfalls, der Pandemie großes Gewicht zu geben - selbst was den Ablauf der Wahlen

betrifft: Der 26. September werde trotz Corona eine „Wahl, wie wir sie kennen“ bringen, sagte er zur APA. Anzunehmen sei freilich, dass viel mehr als sonst die Briefwahl in Anspruch nehmen werden.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl war die Briefwahl stark wie nie genutzt worden: Fast 44 Prozent der Stimmen kamen per Wahlkarte - mehr als das Doppelte der früheren Topwerte. Der Absturz um 9,5 Prozentpunkte auf 65,3 Prozent bei der Wahlbeteiligung war vor allem darauf zurückzuführen, dass viele enttäuschte FPÖ-Wähler daheimblieben.

Wird die Corona-Situation noch schlechter, könnte in Oberösterreich die Angst vor einer Ansteckung im Wahllokal die Beteiligung aber durchaus drücken. Derzeit ist das Land mit 81,6 Prozent noch absoluter Spitzenreiter - zumal es 2015 erstmals seit langem und österreichweit einzigartig sogar einen leichten Zuwachs verzeichnete.

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