Chronik | Oberösterreich
02.09.2018

„Schaue immer zuerst auf Oberösterreich“

Thomas Stelzer. Der Landeshauptmann bereitet sein zweites Budget vor. Zu Kanzler Kurz hat eine Annäherung stattgefunden.

Thomas Stelzer (51) ist seit eineinhalb Jahren Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: Sie waren am Samstag vor einer Woche mit Bundeskanzler Kurz am Kasberg, wo es ein unglaubliches Gerangel um ihn gab. Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Früher ist der jeweilige ÖVP-Bundesparteiobmann im Gefolge des Landeshauptmannes mitgelaufen, heute dreht sich alles um Kurz, der damit die Landeshauptleute in den Hintergrund drängt. Wie geht es Ihnen dabei?

Thomas Stelzer: Ich freue mich sehr, dass unser Bundeskanzler so gut bei den Leuten ankommt. Denn er ist kein Schönwetterpolitiker, sondern er führt und trifft Entscheidungen. Der Zulauf ist ungebrochen, was uns nützt, denn der Weg im Land ist ein ähnlicher. Auch unser Weg wird von breiten Teilen der Bevölkerung gut angenommen.

Das Verhältnis zwischen Oberösterreich und Kurz war nicht immer friktionsfrei, dürfte sich aber in der Zwischenzeit etwas entspannt haben.

Wir haben in allen Phasen offene Gesprächskanäle. Ich schaue natürlich immer zuerst auf Oberösterreich. Ich versuche zu vermitteln, dass die Stärkung Oberösterreichs auch dem Bund nützt. Es liegt in der Natur der Sache, dass man inhaltlich und fachlich nicht immer derselben Meinung sein kann. Aber wir gehen aufeinander zu. Es tut dem keinen Abbruch, dass wir persönlich eine sehr gute Ebene miteinander haben.

Eva Blimlinger, die Präsidentin der Universitätenkonferenz, hält Ihnen vor, eine Milchmädchenrechnung aufzustellen, wenn Sie das Bruttonationalprodukt der Landes als Argument für eine höhere Dotierung der Kepleruniversität anführen.

Der Standort Oberösterreich boomt und nützt dadurch dem wirtschaftlichen Fortschritt der Republik. Damit das so weitergehen kann, brauchen wir eine technische Entwicklung, in der die Universität eine große Rolle spielt. Die Kepleruniversität hat höchste Standortrelevanz. Wir brauchen hier eine Stärkung und mehr finanzielle Mittel. Wenn das andere Universitätsvertreter anders sehen, kommentiere ich das nicht.

Sie haben mit Kanzler Kurz mehrfach darüber geredet. Gibt es von ihm hier bereits Zusagen?

Während die Gespräche laufen, richte ich ungern etwas aus. Die Hauptverhandlungen muss der Rektor führen. Mir ist es ein Anliegen, dass die grundsätzliche Wichtigkeit der Universität für den Standort auch bei der Regierungsspitze ankommt. Diesen Eindruck habe ich, ich will aber den Tag nicht vor dem Abend loben.

Axel Greiner, der Präsident der Industriellenvereinigung, fühlt sich bei der Bestellung von Markus Achleitner zum neuen Wirtschaftslandesrat von Ihnen übergangen. Können Sie seine Kritik nachvollziehen?

Ich habe seither mehrfach mit Vertretern der Industrie gesprochen. Wir haben nach wie vor ein gutes Einvernehmen. Es wird geschätzt, dass wir für den Wirtschaftsstandort große Schwerpunkte setzen. Mit war wichtig, dass wir nach der Bekanntwerden des Wechsels von Michael Strugl in die Wirtschaft kein Vakuum entstehen lassen. Ich habe mit Achleitner einen hervorragenden Vorschlag gemacht, der auch einstimmig angenommen wurde. Er ist in Vorbereitung der Amtsübernahme bereits mit Vertreter der Wirtschaft und Industrie im Gespräch.

Die Sache ist also bereinigt?

Meine Gespräche mit den Vertretern der Industrie sind ungebrochen gut.

Warum dauert die Evaluierung der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten so lange? Das Land hat von den Gemeinden verlangt, innerhalb von drei Wochen die Beschlüsse zu fassen und sie sofort umzusetzen. Das ist jetzt acht Monate her und es gibt noch immer keine Ergebnisse, obwohl die Evaluierung für den Sommer angekündigt worden war.

Es war uns wichtig, uns den Betrieb ein Semester lang anzuschauen. Die Daten wurden zusammengetragen, die Landesrätin wird die Ergebnisse der Evaluierung zeitnah präsentieren. Träger der Kindergärten sind die Gemeinden oder Vereine, die das vor Ort gestalten. Da Land ist Rahmengeber und Förderer.

Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer schätzt die Anzahl der abgemeldeten Kinder auf 3000 bis 3500. Das sind rund 20 Prozent. Sind das für Sie viele oder wenige?

Das Allerwichtigste ist mir, dass das Angebot für die Kinderbetreuung weiter voranschreitet. Dazu tragen die Budgets, die Beiträge der Eltern und die Mittel des Bundes bei. Wie das vor Ort angenommen wird, wird sehr viele persönliche und lokale Gründe haben. Das wollen wir sehen und wissen, das wird die Evaluierung zeigen. Ich will mich nicht an Zahlenspielereien beteiligen.

Was ist Ihr Eindruck von der Causa? Wie waren die Reaktionen bei Ihnen?

Ich bekomme mit, dass es verstanden und akzeptiert wird, dass eine Leistung, die zur Bewältigung einer Lebenssituation angeboten wird, etwas wert ist. Noch dazu, wenn das sozial gestaffelt ist. Natürlich war mir klar, dass es Unsicherheiten, Sorgen und teils auch Kritik auslöst, wenn etwas kostet, was bisher gratis war.

Wie soll der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen aussehen?

Er geht stetig voran. Mit den Mitteln, die wir nun vom Bund bekommen, ist der Ausbau für die nächsten Jahre gesichert. Unser Credo ist, dass wir den Ausbau bedarfsgerecht gestalten. Wir stülpen nicht ein Schema über Oberösterreich, sondern jede Gemeinde erhebt den konkreten Bedarf und zimmert das entsprechende Angebot. Das sichert auch einen effektiven Einsatz der Geldmittel.

Die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung bleibt.

Ja, wir haben uns dafür entschieden.

Paul Kimberger, Lehrergewerkschafter und Obmann des 14.000 Mitglieder starken Christlichen Lehrervereins (CLV), hat in der Debatte um die Besetzung des neuen Bildungsdirektors gesagt, er lässt sich von Ihnen keine Bedingungen diktieren.

Ich bin mit Paul Kimberger, dem CLV und vielen Repräsentanten in guten Gesprächen und in ständigem Kontakt. Die Schulverwaltung wird österreichweit mit 1. Jänner neu organisiert. Für den Posten des Bildungsdirektors hat es die Möglichkeit der Bewerbung gegeben, Kimberger hat nicht zu den Bewerbern gehört. Wir haben mit Alfred Klampfer eine ausgesprochen gute Lösung.

Ein prominenter KURIER-Leser beklagt aus Anlass der Neubesetzung des Präsidenten der Nationalbank, wie die ÖVP mit ihrem ehemaligen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner umgeht. Halten Sie das auch für einen Skandal?

Er hat mich kürzlich wegen einer anderen inhaltlichen Frage besucht. Wir sehen uns ab und zu und haben ein gutes Gesprächsklima. Er ist jetzt im privaten Bereich tätig. Die Entscheidungen über die Besetzung der Nationalbank werden auf Bundesebene getroffen.