© Harald Dostal

Chronik | Oberösterreich
03/17/2019

„Regierung macht Auftragsarbeit für die Wirtschaft“

Dazugewinnen. Das ist das Ziel des Präsidenten bei der am Dienstag beginnenden Wahl der Arbeiterkammer.

Johann Kalliauer ist seit 2003 Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich. Der 66-Jährige ist Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter für die Arbeiterkammerwahl, die am kommenden Dienstag startet. Rund 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wahlberechtigt. 2014 legten die Roten um sechs Prozentpunkte auf 65%.

KURIER: Der EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer hat bei seiner Geburtstags- und Abschiedsfeier gesagt, dass aufgrund der Politik der türkis-blauen Regierung die 1930-er Jahre zurück sind. Glauben Sie das auch?

Johann Kalliauer: Ich bin bei historischen Vergleichen immer vorsichtig. Aber es gibt schon einige Entwicklungen, die uns als Gewerkschafter Sorge bereiten. Die Regierung verfolgt zwei Stoßrichtungen. Die eine ist ein Zurückschrauben der Standards im Arbeitsrecht auf europäisches Mindestniveau. Das, was unter dem Begriff Golden Plating läuft, ist nichts anderes als der Vorwurf, dass wir manchen Dinge besser geregelt haben als die EU. Die Regierung macht hier Auftragsarbeit für die Wirtschaft. Diese Bedrohung unterschätzen manche.

Die Regierung ist auch angetreten, den Staat zu einer Republik umzubauen, wo nur sie das Sagen hat. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften wird zurückgedrängt. Das ist kein Horrorszenario, das kann man belegen. Beispiele sind die Verlängerung der Arbeitszeit, der Karfreitag oder die Altersteilzeit. Ein weiteres ist die Zerschlagung der Mitbestimmung in den Gebietskrankenkassen.

Sie haben bei der Wahl 2014 rund 65 Prozentpunkte erreicht. Treiben Ihnen die Maßnahmen der Regierung noch zusätzliche Wähler zu?

Das würde ich so nicht sehen. Die Regierung hat Maßnahmen gesetzt, die nur Teile der Arbeitnehmer treffen. Die Verschärfung, dass man erst zwei Jahre später in Altersteilzeit gehen kann, oder dass Schwerarbeiter die Altersteilzeit überhaupt nicht mehr in Anspruch nehmen können, treffen bestimmte Gruppen.

Die Auswirkungen der Arbeitszeitverlängerung betreffen alle, aber die Auswirkungen aufgrund der Umsetzung in den Betrieben geht erst schleppend. Bei neuen Verträgen sind überall schon die 12-Stunden-Tage und die 60-Stunden-Wochen enthalten. Aber viele Betriebe, vor allem die großen, haben immer noch die Schutzmauer des Betriebsrates, die herhält.

Dann noch die negative Karfreitagslösung.

Für die Protestanten fällt er als Feiertag weg.

Die Art und Weise macht mich fassungslos. Wenn ich es harmlos bezeichne, ist die Lösung ein Pfusch und respektlos gegenüber den Protestanten, für die das der höchste Feiertag ist. Die Regierung wischt den Generalkollektivvertrag und die anderen Kollektivverträge, in denen das geregelt ist, einfach weg. So gesehen geht das weit über das hin aus, dass man sagt, das ist eine Verschlechterung der Arbeitnehmer.

Wie viele Prozentpunkte wollen Sie bei der Wahl erreichen?

Wenn man sich die bisherigen Ergebnisse in den anderen Bundesländern anschaut, muss man sagen, das ist kein Selbstläufer. Ich wünsche mir zwei Dinge: ein Plus bei der Wahlbeteiligung und ein Plus beim persönlichen Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 42 Prozent. Sie ist für die Legitimität jeder Institution ein wesentlicher Punkt.

Die Frage ist immer, wie organisiert man eine Wahl. Es gibt die Möglichkeit direkt im Betrieb zu wählen oder per Briefwahl. Bei der Wahl in den Betrieben bauchen wir mit 65 Prozent Beteiligung keinen Vergleich mit anderen Wahlen zu scheuen.

Schwierigkeiten haben wir bei der Briefwahl. Sie ist zwar eine komfortable Wahlmöglichkeit, aber sie wird nicht so stark genutzt. Deshalb haben wir einiges in die Bewerbung der Wahlmöglichkeit investiert.

Die Erhöhung der Wahlbeteiligung ist in unserem Interesse. Gerade die kleineren Wahlwerbegruppen profitieren davon. Denn auch sie haben genau so wie wir Probleme bei der Mobilisierung.

Bei der Wahl in den Betrieben sind wir auf die Unternehmer angewiesen. Wenn einer sagt, er will das nicht, haben wir Pech gehabt. Wir haben eine Beteiligung von knapp unter 50 Prozent in der Betriebswahl und knapp über 50 Prozent bei der Briefwahl.

Sie sind jetzt seit 16 Jahren Präsident. Werden Sie die gesamte fünfjährige Periode durchmachen?

Ich trete für die gesamte Periode an. Ich habe noch vollen Elan und volle Lust, mich zu reiben.

Sie waren 2016 rund ein halbes Jahr lang Landesvorsitzender der SPÖ Oberösterreich. Zuletzt gab es Diskussionen um die Sicherungsverwahrung zwischen der SPÖ-Chefin Chef Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil. Wie sehen Sie den Gesamtzustand der SPÖ?

Auch wenn die SPÖ kleingeredet wird, findet sie sich langsam mit der neuen Rolle ab. Sie entwickelt sich bei allen inhaltlichen Differenzen, die es gibt, gar nicht so schlecht.

Die beiden Regierungsparteien schafften es durch eine Message-Control, man könnte auch Zensur dazu sagen, mit einer Stimme nach außen zu sprechen und alles, was an Differenzen da ist, niederzuhalten. Wir hatten bei uns nie das Verständnis, dass nur einer redet und anschafft. Das wir dann gern als Hader und Streit ausgelegt. Man könnte sich manche Hoppalas sparen, aber ich halte nichts von einem Meinungsdiktat. Das sind wir weder in der Gewerkschaft gewohnt noch ist das Stil der SPÖ.

Ich habe mich bewusst aus allen Parteifunktionen zurückgezogen, denn 2021 braucht es eine neue Generation.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erhebt schwere Vorwürfe gegen Sie. Er argumentiert aufgrund von Missständen bei der Briefwahl sei das verfassungsrechtliche Wahlrecht gefährdet. Zudem wirft er Ihnen vor, Mittel der Arbeiterkammer zur Ihrer einseitigen Bewerbung missbraucht zu haben.

Das, was die ÖVP macht, ist schon lange kein Wahlkampf der Arbeitnehmervertreter des ÖAAB mehr, sondern einer der ÖVP und des Wirtschaftsbundes. Wenn die Wirtschaftsbundabgeordnete Angelika Winzig Flugzettel vor Betrieben verteilt, wird das bestätigt. Es soll damit der Kurs von ÖAAB-Obmann und Klubobmann Wöginger bestätigt werden. Wenn die ÖVP jetzt skandalisiert, ist das nicht sauber. Außerdem hat der ÖAAB seine Forderungen von uns abgeschrieben. Die ÖVP versteigt sich so hier so weit, dass nicht einmal die Freiheitlichen beim Agitierennachkommen.

Trotz aller Differenzen haben Betriebsräte der verschiedenen Fraktionen nun eine Parlamentarische Bürgerinitiative mit Unterschriften gestartet, mit der die staatliche Pension in der Verfassung verankert werden soll. Ziel ist die wirklich verlässliche Altersabsicherung.