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OÖ/Tirol
01/23/2015

Pühringer bietet 20 Millionen Euro plus 110 Arztposten mehr

Landeshauptmann korrigiert in Gehaltsstreit mit Medizinern die Ärztekammer.

von Josef Ertl, Raffaela Lindorfer

Der Schlagabtausch in Oberösterreich zwischen der Ärztekammer und Landeshauptmann Josef Pühringer um die Medizinergehälter geht vor der heute, Samstag, um 13 Uhr beginnenden Verhandlungsrunde weiter.

Der Landeshauptmann betonte gestern, Freitag, dass durch die von ihm vorgeschlagene Regelung ein zusätzlicher Finanzbedarf von jährlich 20,5 Millionen Euro entstehe. Dazu kämen noch 110 Dienstposten, die durch die Verkürzung der Maximalarbeitszeit auf 48 Wochenstunden notwendig seien. Nach Abzug der Überstunden entstehe ein Gesamtfinanzbedarf zwischen 24,5 bis 26,5 Millionen Euro.

Pühringer reagierte damit auf einen Brief der Ärztekammer an die Spitalsmediziner. Darin stand geschrieben, dass die Erhöhung des Grundgehalts zu 70 Prozent durch Umverteilung der Ambulanzgebühren gedeckt werde. Pühringer: "Richtig ist, dass die Erhöhung der neuen Grundgehälter zu rund 50 Prozent aus den neuen Mitteln stammt. "

Pühringer Vorschlag sieht eine Erhöhung des Grundgehalts für Turnus- und Assistenzärzte von 15 Prozent vor. Die Grundgehälter der Fach- und Sekundarärzte sollen um 20 Prozent erhöht werden. Weiters soll es Erschwerniszulagen für Nachtdienste, eine Ausbildungszulage und zwei Millionen Euro für den Solidaritätsfonds der Kammer geben. Die Überstundenpauschale wird um zehn Prozent erhöht, Mehrleistungen über die Überstundenpauschale hinaus werden mit einem Zuschlag von 1:1,75 höher als gesetzlich abgegolten. Im Gegenzug bekommen aber Mediziner, die ins neue System wechseln, keine Ambulanzgebühren mehr. Pühringer: "Das ist ein ordentliches und anständiges Angebot."

Vorschlag der Ärzte

Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser sagt zu den heutigen Verhandlungen: "Wir werden über das Angebot diskutieren und mitteilen, wo wir die Probleme sehen." Pühringers Vorschlag sei ein Gegenrechnungsmodell. Auf die Frage, wie sein Vorschlag aussehe, sagt er, er richte Pühringer Forderungen nicht über die Medien aus. Die Ärztekammer werde ein eigenständiges Modell vorlegen. "Wir sind sehr offen und es gibt im Gespräch die Möglichkeit der Einigung ebenso wie die des Scheiterns. Die Ärzteschaft ist einig wie nie zuvor. Es werden sicherlich sehr, sehr harte Verhandlungen werden. Wir liegen noch weit auseinander. " Die Gespräche könnten auch über das Wochenende hinaus weitergehen.

Tirol arbeitet an Paket

Eine erste Annäherung zwischen den Tiroler Ärztevertretern und den Landeskrankenanstalten (Tilak) gab es hingegen am Freitagvormittag in Innsbruck: Unter der Führung der Tilak soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis Ende Februar ein "Mittelbau-Paket" basteln soll. Dieses solle eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und finanzielle Aspekte für Ärzte beinhalten, die im alten Gehaltssystem bleiben wollen. Darauf einigten sich am Mittwoch Landeshauptmann Günther Platter und Tilak-Vorstandsdirektor Stefan Deflorian. Am Freitag wurde die Idee den Ärztevertretern präsentiert.

Kurienobmann Ludwig Gruber will dem KURIER nicht verraten, was er davon hält: "Das wäre taktisch unklug. Am Dienstag gibt es eine große Versammlung, bis dahin werden wir sicher die Richtung festgelegt haben."

Er wird die Ärzteschaft in der Arbeitsgruppe vertreten. Die Tilak verspricht, in dem Paket zusätzliche Planstellen zu berücksichtigen, um die Auswirkungen des Arbeitszeitverkürzungsgesetzes abzufedern. Zudem soll der Einfluss auf das Gehaltssystem evaluiert werden. "Wir schauen uns das einmal an. Unsere zentrale Forderung ist ja, dass das Grundgehalt für alle Ärzte erhöht wird. Außerdem wurde bisher völlig auf die Bezirksspitäler vergessen – da herrscht Nachholbedarf", sagt Gruber.

Am Freitag wurde bekannt, dass die "Arbeitsgemeinschaft Klinikärzte Innsbruck" indirekt an den Verhandlungstisch tritt. Eine Vertreterin der Arge, der Ärzte von 21 Kliniken angehören, soll in Zukunft an den Gesprächen zwischen Land, Tilak, Gewerkschaft und Ärzten teilnehmen.

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