OÖ-Regierungsklausur: Schwarz-Blau will lokale Wirtschaft stärken

Heute, Mittwoch, trafen sich die Regierungsspitzen von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich zu einer gemeinsamen Koalitionsklausur im Landhotel Forsthof in Sierning. Die dabei vereinbarten Projekte präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

So will das Land, ausgehend von der Dienstwagenbeschaffung, die eigentlich einen chinesischen Anbieter gebracht hätte, heimische Unternehmen bevorzugen. 

Mittels eines neuen Beschaffungsleitfadens sollen heimische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen künftig noch besser berücksichtigt werden können, versichern Haimbuchner und Stelzer. 

Neuer Beschaffungsleitfaden

Um das zu gewährleisten hätten Landesjuristen sämtliche Möglichkeiten eruiert und festgehalten, so die beiden Parteien in einer Aussendung. So sollen etwa ökologische Aspekte, kurze Transportwege, zeitliche Erfordernisse und Umweltstandards als relevante Zuschlagskriterien festgelegt werden. 

Ziel ist, etwa chinesischen Granit im Straßenbau oder Autos aus chinesischer Produktion zu vermeiden und die heimische Wirtschaft zu stärken.

Weiters soll die Strompreis-Kompensation verlängert werden, fordern Stelzer und Haimbuchner die Bundesregierung auf, das entsprechende Gesetz auch in Österreich zu verlängern. Nur so sei es möglich, dass die Wirtschaft gleichzeitig die Umstellungskosten auf erneuerbare Energien stemmen könne.

Das Investitionsprogramm

Neuerlich bestärkt wurde auch das Investitionsprogramm zur Konjunktursicherung, wie die beiden Parteichefs es formulierten. Im Zukunftsfonds stehen heuer 200 Millionen Euro bereit, mit denen einerseits der öffentliche Verkehr und das Breitbandnetz ausgebaut und in die Energie- und Umweltwirtschaft sowie Forschungsförderung investiert werden soll. 

Mit den 122 Millionen Euro im Oberösterreich-Plan werden heuer vor allem Krankenhäuser ausgebaut, an den Umfahrungen Haid und Weyer gearbeitet und neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung errichtet. 

Bei der Klausur wurden der Umsetzungsstand zu den einzelnen Vorhaben besprochen und offene Fragestellungen geklärt. 

Die Realisierung der neuen Regional-Stadtbahn Linz wurde dabei als das "größte oberösterreichische Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte" gefeiert, allerdings räumte das Büro Steinkellner auf KURIER-Nachfrage ein, dass es sich um das größte Schienen-Infrastrukturprojekt handle - in den Straßenausbau wird in Oberösterreich noch wesentlich mehr investiert.

Besonders wichtig ist die 27 Kilometer lange Strecke jedenfalls. Sie werde die Verkehrsbelastungen auf den sehr stark frequentierten Pendelstrecken vor allem aus dem Mühlviertel reduzieren und "Innbegriff der modernen Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Oberösterreich" sein, sind die Koalitionspartner überzeugt. 

Die wichtigen Schlüsseldokumente, welche die Basis für eine 15a-Finanzierungsvereinbarung darstellen, wurden an die zuständigen Ministerien übermittelt und befinden sich aktuell in fachlicher Detailprüfung. Die ersten positiven Rückmeldungen seien als Zeichen einer "soliden Planung sowie einer zuversichtlichen Finanzierungsvereinbarung" zu sehen.

Ein Schwerpunkt liegt 2024 darüber hinaus auf dem Ausbau und der Verbesserung von Krankenhäusern. Insgesamt stehen 204 Millionen für den Ausbau von acht Krankenhäusern zur Verfügung. 

Laut der Aussendung des Landes würde entsprechend der Studie von Johanneum Research Graz eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung von langfristig 592 Millionen Euro erzielt.

In Beschäftigungsverhältnissen ausgedrückt entstehe auf dem Arbeitsmarkt eine Auslastung von 5.100 Vollzeitkräften für die Dauer des Projektzeitraums. 

Folgende acht Projekte laufen aktuell:

• Neubau Kinderbettentrakt am KUK
• OP-Neubau und Masterplan im Ordensklinikum Barmherzige Schwestern
• Neubau Stammzellentransplantation am Ordensklinikum Elisabethinen
• Neubau Bauteil 10 für 158 Betten, Ambulanzen, Tagesklinik am KH Braunau
• Zusammenlegung bisher getrennter OP-Bereiche im Klinikum Steyr
• Zubau OP-Bereich im Klinikum Freistadt
• Masterplan und Zubau Radiologie am Klinikum Kirchdorf
• Neubau Ausbildungszentrum und Generalsanierung Küche am Klinikum Wels-Grieskirchen

Bekräftigt wurde übrigens neuerlich, dass "der enorme bürokratische Aufwand, den das EU-Lieferkettengesetz vorsieht, ganz klar dem Hausverstand“ widerspreche, ebenso die Forderung nach einer Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber. 

Landeshauptmann Stelzer versicherte abschließend: „In Oberösterreich wissen wir, was eine Regierung in Zeiten wie diesen zu tun hat: Nicht reagieren, sondern agieren."

Kritik von den Grünen 

„Wenn Schwarz-Blau bei ihrer unvollständigen Regierungsklausur schon unter sich ist, sollte sie nicht nur auf heile Koalitionswelt machen, sondern auch ihre Uneinigkeit besprechen", reagierte der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf das heutige schwarz-blaue Treffen. 

Einig sei sich Schwarz-Blau, wenn es um Populismus gehe, wie "beim Widerstand gegen das EU-Lieferkettengesetz und beim Beklatschen der Bezahlkarte für Asylwerbern".

Bei Maßnahmen, die Oberösterreich dringend brauche oder echter Schaden abzuwenden sei - etwa bei Windkraft, Fachkräftemangel, Kampf gegen den Rechtsextremismus - regiere die Uneinigkeit, so Mayr: "Dann blockiert die FPÖ und die ÖVP knickt ein. Es wäre in der Verantwortung von Landeshauptmann Stelzer zu klären, wer in dieser Koalition überhaupt das Sagen hat“.