OÖ: Rechnungshof fordert mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen ein

Der Oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) will vom Land einen verbindlichen Rahmen für kommunale Klimastrategien. "Jede Gemeinde sollte eine Klima- und Energiestrategie entwickeln und konkrete Maßnahmen daraus ableiten", stellt Direktor Rudolf Hoscher klar, auch wenn das zusätzliche Ressourcen erfordere. 

Dass die kommunale Klima- und Energiewende derzeit weitgehend über freiwillige Mitgliedschaften in Netzwerken oder Förderprogramme ablaufe, überfordere Kleingemeinden, ist er überzeugt. 

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen einer Initiativprüfung das kommunale Klima- und Energiemanagement in fünf Gemeinden - Engelhartszell, Munderfing, Pucking, Tragwein und Weißenkirchen im Attergau - geprüft. 

Munderfing, das bereits 2005 seine erste Klima- und Energiestrategie verfasst hat, sei dabei strategisch am weitesten fortgeschritten, befand Hoscher. Die anderen geprüften Gemeinden hatten keine langfristigen Strategien.

Optimierungspotenziale sieht der LRH in allen fünf Gemeinden. Ihre Energieausgaben seien zwischen 2021 und 2023 trotz rückläufigen Verbrauchs deutlich gestiegen. Die Empfehlungen reichen vom Einholen von Vergleichsangeboten bei Energieanbietern über Heizungstausch bis zur Photovoltaik. Letztere könne langfristig die Energiekosten der Kommune senken.

Munderfing als Positivbeispiel

Wichtig wäre auch, breitere Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen, betont der LRH, der Munderfing, das einen Windpark mit sechs Windrädern im Kobernaußerwald betreibt, hier als Positivbeispiel sieht. Allerdings: "Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Risiken kann der Betrieb eines Windparks kein Kerngeschäft einer Gemeinde sein", betonte Hoscher. Aber sie könne die rechtlichen, raumordnerischen und vor allem gesellschaftspolitischen Grundlagen für den Ausbau der Windkraft zu schaffen.

"Generell sehen wir in der Windkraft ein erhebliches Potenzial zur Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich mit regionalem Strom", so Hoscher und appelliert: "Klimaschutz geht uns alle an. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, die Folgekosten des Klimawandels durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen."

Zielwerte vom Land gefordert

Darüber hinaus fordert Hoscher auch vom Land konkretere Schritte ein: Oberösterreich solle spätestens bis 2040 klimaneutral werden, daher beschloss die Oö. Landesregierung 2022 eine integrierte Strategie für Klimaschutz, Klimawandel-Anpassung und Energie, die geeignet ist, die Klima- und Energiewende in OÖ maßgeblich zu unterstützen, erinnert Hoscher: "Wichtig wäre es, Zielwerte bzw. Indikatoren zu konkretisieren und die Gemeindethemen sukzessive mit Inhalten zu füllen."

ÖVP-Landesrat Markus Achleiter sieht in dem Bericht in einer Stellungnahme die Rolle des OÖ-Energiesparverbandes "als Motor der Energiewende" gewürdigt: „Das Land OÖ unterstützt gerade auch die Gemeinden umfassend beim Umstieg auf erneuerbare Energien: Etwa durch eigene Fördermaßnahmen, wie dem Gemeinde-Energieprogramm, durch die OÖ. Photovoltaikstrategie als Leitfaden für den PV-Ausbau und durch breit angelegte Unterstützungsmaßnahmen des OÖ. Energiesparverbandes, wie Beratungen und Seminare.“

Auf die Forderung nach Zielwerten ging der Landesrat nicht ein.