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Chronik Oberösterreich
10/21/2021

OÖ: Neuauflage von Schwarz-Blau präsentiert Regierungsprogramm

Landeshauptmann Stelzer legt den Fokus auf Wirtschaft und Klimaschutz. FPÖ will Migranten-Vereine durchleuchten.

von Paul Haider

ÖVP und FPÖ sind sich in Linz handelseinig geworden: Gestern wurde die Regierungsmannschaft der neuen Schwarz-Blauen Regierung in Oberösterreich vorgestellt, heute war das Arbeitsübereinkommen für die nächsten sechs Jahre an der Reihe.

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist es ein "nach vorne gerichtetes Programm, das die großen Herausforderungen der nächsten sechs Jahre anspricht". Die Neuauflage der VP-FP Koalition sieht er als "Anker der Stabilität, als Kontrapunkt zu dem, was wir in Wien und auf Bundesebene erlebt haben".

Von den konkreten Punkten aus dem Regierungsprogramm hob Stelzer den Bereich Wirtschaft und Klima als Erstes hervor. Das wichtigste sei, gesicherte Arbeitsplätze im Land zu haben. Oberösterreich soll aber auch bei der Energiewende eine Schlüsselrolle spielen: "Wir bekennen uns zur Erreichung der Klimaziele, bis 2042 klimaneutral zu sein".

Gelingen soll das laut Stelzer mit einer Verzehnfachung der Energiegewinnung aus Fotovaltaik und dem Vorantreiben von Wind- und Wasserkraft. OÖ soll zudem beim Thema Wasserstoff eine Vorreiterrolle in Sachen Forschungskompetenz einnehmen.

Keine Impfpflicht auf Landesebene

Was die Bewältigung der Corona-Pandemie betrifft, betont Stelzer: "Wir wollen keinen Lockdown mehr". Beim Impfen wolle man auf bessere und schnellere Information, sowie ein breites und niederschwelliges Angebot setzen. Druck auf noch Ungeimpfte auszuüben sei nicht zielführend, meint der Landeshauptmann. Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner bekräftigt, dass die FPÖ "selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten" werde, was die Eindämmung des Coronavirus betrifft. Gleichzeitig sind sich FPÖ und ÖVP einig, dass es keine Impfpflicht auf landespolitischer Ebene geben werde.

Blaue Handschrift beim Thema Zuwanderung

Bei den Themen Immigration und Asyl ist eine blaue Handschrift im Regierungsprogramm erkennbar. Das Erlernen der deutschen Sprache soll an Sozialleistungen geknüpft sein und gleichzeitig die "Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt" sein, sagt Haimbuchner. Welchen Effekt die Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erzielen, solle zudem mit einem so genannten "Wirkungsmonitoring" überprüft werden.

Des Weiteren will die FPÖ das "migrantische Vereinswesen evaluieren". Hier hegt der Landeshauptmann-Stellvertreter den Verdacht, dass mit Geldern aus der Vereinsförderung extremistische Strömungen oder Parallelgesellschaften finanziell unterstützt werden könnten.

Landeshauptmann Stelzer betont, dass man bei der Migration klar zwischen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ("die es immer geben muss") und Flucht mit Asylansuchen unterscheiden wolle. "Wir werden Menschen Schutz bieten, die ihn brauchen, aber verbunden mit Ansprüchen wie dem Erlernen der deutschen Sprache und der Einhaltung der gemeinsamen Regeln", so Stelzer.

MRT in jedem Spital

Weitere Eckpunkte des Regierungsprogrammes sind die Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes, die Attraktivierung von Pflegeberufen sowie der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Zudem kündigte Thomas Stelzer an, dass jedes Regionsspital mit einem MRT-Gerät ausgestattet werden soll. Oberösterreich solle zudem zu einem "Zentrum der Krebsforschung" werden.

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