Linzer Stadtregierung startet holprig in neue Legislaturperiode

Am Dienstag stellte der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit der grünen Stadträtin Eva Schobesberger und dem blauen Stadtrat Michael Raml die neue Linzer Stadtregierung vor. Wer in dem Farbenspiel fehlte? Der schwarze Vizebürgermeister Bernhard Baier. Er erschien nicht zur Pressekonferenz, denn die Verhandlungen liefen für ihn nicht ganz wie gewünscht.

Fast einen Monat ist es her, dass die Linzer ihren Gemeinderat wählten. Die SPÖ wurde klare Nummer eins. Dahinter folgten ÖVP (18,1 Prozent), Grüne (16,4 Prozent) und FPÖ (14 Prozent) . Sie trennt jeweils nur ein Gemeinderatsmandat: die ÖVP hält elf, die Grünen zehn und die FPÖ neun Mandate. Im Stadtsenat wanderte – aufgrund der Verluste der FPÖ – ein Sitz zur SPÖ, wodurch diese Anspruch auf vier Stadträte hat, die ÖVP auf zwei, Grüne und die FPÖ auf jeweils einen.

Kritik an Aussendung

Vergangene Woche startete die SPÖ schließlich mit den Verhandlungen. Nicht überall liefen diese aber erfolgreich: „Die von Bürgermeister Luger präsentierte Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise unsere Verhandlungspositionen wider“, verkündete Baier per Aussendung. Seine Partei erhielt das nicht übermäßig beliebte Verkehrsressort, das zuvor die FPÖ innehatte. Sein Wirtschaftsressort musste Baier hingegen an Luger abtreten. „Das Verkehrsressort ist ein sehr hartes Ressort, aber keine Strafkompanie. Die ÖVP hat sich hier immer mit Vorschlägen eingebracht. Nun kann sie beweisen, wie es besser geht“, sagt Luger.

Hinzu kommt, dass die ÖVP eine Koalition mit der SPÖ verlangt hätte – was Luger bereits vor zwei Wochen abgelehnt hatte. Damals stellte der Bürgermeister im Alleingang klar, einen „modernen Proporz“ anstelle eines Arbeitsübereinkommens versuchen zu wollen. Vor sechs Jahren hatte es ein solches mit der FPÖ gegeben. „Jetzt haben wir ein freies Spiel der Kräfte“, sagte Luger am Dienstag.

Grüne und FPÖ zeigten sich mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden: Schobesberger hat nach wie vor die Klimaagenden über. Ausgeweitet wurde ihr Aufgabenbereich insofern, als nun auch sämtliche „Stadtgrünangelegenheiten“ in ihr Ressort wandern. Raml wiederum darf sich wie bisher mit den Themen Sicherheit und Gesundheit beschäftigen. Auch er stellte mit Botschaft an Baier klar: „Ressortverteilungen sind kein Wunschkonzert.“

Professionell

Alle drei zeigten sich jedoch überzeugt, dass die ÖVP „persönliche Befindlichkeiten“ zurückstellen und der zugeteilten Aufgabe professionell nachgehen werde. Das bestätigte Baier auch so: „Wir stellen uns den an uns übertragenen Verantwortungsbereichen und Herausforderungen und nehmen diese aktiv in Angriff.“ Man werde den angekündigten Beschluss akzeptieren.

Dieser wird übrigens am 4. November gefasst. An diesem Tag findet zuerst die konstituierende Gemeinderatssitzung statt, bei der Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie künftige Mitglieder des Gemeinderates angelobt werden. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat und ordnet mit Mehrheitsbeschluss die Ressorts zu.

SPÖ-intern wird es zuvor noch einige personelle Entscheidungen geben, etwa wer den dritten Vizebürgermeistersessel besetzen wird. Auch der Posten des Baustadtrats ist noch offen.Petra Stacher