Oö. Budgetlandtag: "Zukunftsfonds" und unzufriedene Opposition

Der oberösterreichische Landtag berät von Montag bis Mittwoch das Budget 2023, ein Beschluss ist am Mittwoch geplant. SPÖ, Grüne, MFG und Neos werden den schwarz-blauen Voranschlag, sollte es nicht zu Änderungen kommen, ablehnen. Einzige Ausnahme: Die SPÖ stimmt dem Budget im Verantwortungsbereich ihres Landesrats Michael Lindner, der für die Kinder- und Jugendhilfe, Jugendschutz, Gemeinden und Tierschutz zuständig ist, zu.

Das Budget des Landes Oberösterreich wird neue Schulden in der Höhe von 90 Millionen Euro ausweisen. Das sei in Relation zum Volumen des 8,2-Milliarden-Haushalts unter den derzeitigen Rahmenbedingungen vertretbar, so Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner Budgetrede. "Wir öffnen nicht blind das Füllhorn", aber "die Herausforderungen sind so fundamental, dass man die Finanzpolitik nicht zu restriktiv schnüren darf, um nicht unseren Standort zu gefährden". Die Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, "sobald das vertretbar ist", bleibe aber oberstes Ziel.

Schwerpunkt Klimaschutz

221 Mio. Euro werden in den öffentlichen Verkehr investiert, 110 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft, 41 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Rund 304 Mio. Euro werden in die Kinderbetreuung fließen, was eine Steigerung von 7,7 Prozent sowie über tausend zusätzliche Kindergarten- und 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze bedeute, rechnete Stelzer vor. Die Gesundheitsausgaben schlagen sich mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, was eine Steigerung von 19,4 Prozent bedeutet. An Investitionen in den Wohnbau sind 303 Mio. Euro im Voranschlag vorgesehen.

"Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung", betonte Stelzer. Gebündelt werden soll das in einem "Zukunftsfonds" mit einem Volumen von 200 Mio. Euro. Allerdings sind nur 61,6 Mio. Euro zusätzliche Mittel, der Rest kommt aus den Basisbudgets der Ressorts und dem "Oberösterreich-Plan", einem auf mehrere Jahre angelegten Corona-Konjunkturprogramm.

Lob vom Regierungspartner

Insgesamt weist das Budget 8,05 Mrd. Euro an Einnahmen und 8,14 Mrd. an Ausgaben auf, unter dem Strich bleibt damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 90,31 Mio. Euro. Die Finanzschulden des Landes erhöhen sich damit auf 1,282 Mrd. Euro. Die Maastricht-Schulden werden im Voranschlag mit 2,49 Mrd. Euro beziffert, die aktuelle Hochrechnung für 2022 liegt bei 2,44 Mrd. Laut Prognose des Finanzministeriums seien für das Land rund 700 Mio. Euro Mindereinnahmen bis 2026 zu erwarten, für die oberösterreichischen Gemeinden rund 260 Mio. Euro, rechnete Stelzer vor.

Regierungspartner FPÖ lobte das Budget wenig überraschend. Es seien viele Entlastungsschritte gesetzt worden. Die Notwendigkeit neuer Schulden führt Klubobmann Herwig Mahr auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. Von ihr forderte er "dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen".

SPÖ stimmt zu kleinem Teil zu

Die SPÖ hält dem Voranschlag einen eigenen "Oberösterreicher:innen-Plan" mit einem Volumen von 178 Mio. Euro entgegen, den sie in elf Abänderungsanträge gegossen hat. Die Palette reicht von Investitionen in die Kinderbildung über ein Pflegebonus bis hin zu einem Paket zur Entlastung der Gemeinden. Stelzers Voranschlag lehnen die Sozialdemokraten zur Gänze ab - mit Ausnahme einiger Teilbereiche in ihrer eigenen Zuständigkeit in der Landesregierung.

Die Grünen vermissen vor allem einen Plan, wie Oberösterreich klimaneutral werden könne. Klubobmann Severin Mayr kritisierte den Zukunftsfonds als Etikettenschwindel. "In diesem Fonds sind Gegenwart und Vergangenheit drin, aber keine Zukunft. Es gibt keine neuen Ideen und neue Gelder, sondern nur einen Auflauf bestehender Maßnahmen, beleuchtet durch jede Menge Eigenlob."

"Reform fehlt"

Die MFG will ebenfalls keinem einzigen Kapitel zustimmen, lediglich einzelnen Abänderungsanträgen der Opposition. Die Fraktion beklagt, in die Budgeterstellung nicht einbezogen sondern vor vollendete Zahlenwerke gestellt worden zu sein. Klubobmann Manuel Krautgartner ortete "Stillstand und Untätigkeit".

Auch Neos-Sprecher Felix Eypeltauer vermisst grundlegende Reformen. Die schwarz-blaue Landesregierung habe "keine kohärente, klare, nachvollziehbare Vision für unser Bundesland", sie betreibe nur ein "konservierendes Weiter wie bisher", mit dem Ziel des Machterhalts, kritisierte er im Landtag.