Hajart führt den Volksgarten und die angrenzenden Gebiete an, wo es ohnehin ein "Riesenthema mit der Sauberkeit im Bereich von Parkanlagen und auf den Straßen" gebe. Daher biete sich der Standort perfekt für Reinigungsarbeiten an. Die rechtliche Möglichkeit, Asylwerber für 22 Stunden pro Monat in der Grundversorgung anzustellen, sollte die Stadt laut Hajart nutzen.
Gleichzeitig fordert er vom Bund, die Stundenanzahl auszuweiten. Es gebe ohnehin einen Arbeitskräftemangel und es sei wichtig, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Diesen wichtigen Wert müsse man vermitteln: "Wir erwarten uns, dass ihr arbeitet", gibt Hajart als Forderung aus.
SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hält hingegen nichts davon, jemanden maximal eine Stunde am Tag arbeiten zu lassen und sieht die fehlende Verbindlichkeit als Problem des Ganzen. Die Stadt habe das in der Vergangenheit bereits versucht, doch dies habe mehr Aufwand für die Verwaltung verursacht. "Die Asylwerber hatten alle keine Deutschkenntnisse und sind nicht immer erschienen."
Luger für Beschäftigungspflicht
Luger geht daher einen Schritt weiter und bekräftigt seine Forderung nach einer „Beschäftigungspflicht für Asylwerber“ und sofortige Deutschkurse, wie er im Gespräch mit dem KURIER sagt. Denn auch Österreicher oder Migranten aus der EU müssen Jobs annehmen, da ihnen ansonsten Sozialleistungen vom AMS gestrichen werden würden, betont Luger.
Flüchtlinge würden zudem niemandem mehr den Arbeitsplatz wegnehmen in Zeiten des Arbeitskräftemangels, ergänzt der Stadtchef: „Und die Menschen würden dann nicht Jahre herumhängen." Dazu brauche es eine Gesetzesänderung von der Bundesregierung.
Ein großes Problem seien laut Luger die langen Asylverfahren. "Dadurch sind Asylwerber oft mehrere Jahre das Nichtstun gewohnt, danach ist es schwieriger, sie wieder für eine Ausbildung zu motivieren", erklärt der Bürgermeister.
Auf eine etwaige Gesetzesänderung des Bundes für eine Arbeitserlaubnis in größerem Umfang zu warten, davon hält Hajart jedoch nichts. Er möchte die bestehende Möglichkeit nutzen. „Wir müssen als Kommunalpolitik handeln und nicht die Verantwortung auf den Bund abschieben.“
"Diskussion an der Realität vorbei"
Für Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) gehe die "Diskussion an der Realität vorbei", da es die Hauptaufgabe von Asylwerbern sei, alles daran zu setzen, dass ihr Asylstatus möglichst rasch festgestellt werde. "Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, muss derjenige das Land verlassen und wenn er positiv beschieden wird, dürfen diese Leute ohnehin arbeiten", sagt Raml.
Grüne gegen Arbeitspflicht
Den Arbeitsmarkt generell für Asylwerber zu öffnen, findet Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen sinnvoll, "das würde auch einen Beitrag zur Integration leisten". Eine Arbeitspflicht lehnt sie jedoch ab: "Menschen, die oftmals traumatische Fluchterfahrungen hinter sich haben, zu einer Zwangsarbeit zu verpflichten, kommt für uns nicht in Frage."
Wie ihre Parteikollegin ist auch die Grüne Integrationssprecherin und Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović dafür, dass Asylwerber arbeiten dürfen, "dies sollte aber nicht nur auf die Parkreinigung beschränkt sein".
Es herrscht Arbeitskräftemangel, daher wäre es laut Vukajlović eine Chance für alle Beteiligten, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. Nachsatz: "Pikant ist, dass der Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt bislang an der ÖVP scheitert. Aber das wird Stadtvize Hajart wohl bekannt sein“.
Auch Georg Redlhammer, Fraktionsobmann der Linzer Neos, sagt, dass die ÖVP im Bund alle Zügel in der Hand hätte, eine Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt einzuleiten.
Einen generellen Umstieg von Asylwerbern in das Arbeitssystem soll es laut Landes-ÖVP jedoch nur geben, wenn gewährleistet sei, dass sie "für unseren Standort als Fachkraft einsetzbar" sind. Grundsätzlich sei der Volkspartei eine strikte Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl wichtig.
"Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland"
Fest steht für die VP aber: "Die Rot-Weiß-Rot-Card muss in ihren Ansprüchen gelockert werden, weil wir in Oberösterreich Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland brauchen." Explizit fordert die Landes-ÖVP eine schnellere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen.
Für die Landes-FPÖ gehe diese Diskussion am Thema vorbei, denn nicht die Unterbringung und die Frage, wann, wer und wo arbeiten soll, sei entscheidend, sondern die "hohen Asylzahlen sollten reduziert werden". Österreich müsse die "ausufernde Zuwanderung stoppen", heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Detail am Rande: Eben erst wurde eine Familie aus dem oberösterreichischen Haslach im Mühlviertel abgeschoben - bestens integriert und in Mangelberufen beschäftigt.
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