Schon wieder ein "Einzelfall" in Wels. Und das ist kein Zufall, sagt zumindest die Antifa-Wels, die diesen neuerlichen Fall von Nazi-Propaganda in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs aufgedeckt hat.
"Eine entsetzte Bürgerin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass eine Stiege direkt an der Traun mit einem Hakenkreuz und anderen NS-Symbolen bemalt worden ist. Wir haben den Sachverhalt überprüft und zeigen ihn an", sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl.
Bei den Tätern müsse es sich um tief im braunen Gedankengut verhaftete Personen handeln, ist die Antifa überzeugt.
Denn neben dem Hakenkreuz seien die Symbole Lebensrune, Odal- und Sigrune zu sehen: "Das waren Symbole von NS-Organisationen und sind es zum Teil auch von Neonazi-Organisationen."
Schmiererei vor Holocaust-Gedenktag
Gerade der Zeitpunkt ist für Retzl und seine Mitstreiter besonders bemerkenswert. Denn in wenigen Tagen, am 27. Jänner, wird seit 2005 der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit dem Internationalen Holocaust-Gedenktag gedacht.
Dieser jährliche Gedenktag wird auch in Österreich mit verschiedenen Veranstaltungen begangen – unter anderem von der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa).
Der neue Fall sei "zweifelsfrei Wiederbetätigung", ist Retzls Stellvertreter Christian Stöbich entsetzt: "Wer NS-Symbole öffentlich anbringt, will eine braune Botschaft senden. Eine Botschaft, die für Hass und Gewalt steht."
Antifa: "Häufung rechtsextremer Umtriebe in Wels"
Ströbich und Co. sind nicht nur wegen des aktuellen Vorfalls alarmiert und verweisen auf eine Reihe von "Einzelfällen", die in Summe ein aus ihrer Sicht bedrohliches Bild ergeben.
Und sie listen auf: Die Schmiererei "Tot (sic) den Juden" in einem Welser Park, Fotos mit einem Bediensteten der Stadt als "Hitler" im Sommer, übertroffen noch von einem Foto, das eben diesen "Hitler"-Darsteller und seinen Dienststellenleiter mit "Kühnengruß und Whithe-Power-Zeichen" auf einer Magistrats-Weihnachtsfeier zeige.
"Zwei Nazi-Symbole", ist die Welser Antifa überzeugt, dass weniger Zufall und mehr Gesinnung hinter all den Fällen stecke. FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hat diese Zeichen als "Victory" und "Okay" eingeordnet.
NS-Symbolik im Magistrat
Für die Antifa-Leute deshalb, weil der betroffene Mitarbeiter "als Freiheitlicher Personalvertreter kandidiert hat und der Dienststellenleiter FPÖ-Obmann einer Gemeinde im Bezirk Wels-Land ist".
Parallel dazu laufen aktuell Ermittlungen gegen einen Welser Magistratsbeamten, der Mitglied einer Burschenschaft ist und im Sommer bei einer Hochzeit den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus" gegrölt haben soll.
Stadtchef verteidigt Mitarbeiter
Rabl hat in dieser Angelegenheit immer betont, dass er bei den Bildern auf dem Video lediglich Tanzbewegungen erkannt habe: "Er wippt genau dazu passend im Takt mit dem Fuß, für uns ist diese Erklärung plausibel."
"Fadenscheinige Ausreden", sagt Retzl dazu und ist überzeugt: "Der Skandalsumpf im Welser Rathaus schadet dem Magistrat, der Stadt und der Demokratie. Und er ermuntert offenkundig auch zu weiteren braunen Aktivitäten." Wie jene an der Traunstiege.
Dabei ist Stöbich aber überzeugt: "Die allermeisten Menschen im Magistrat und in Wels sind überzeugte Demokraten, die Nazi-Umtriebe ablehnen." Nur blaue Funktionäre würden immer wieder für "rechtsextreme Einzelfälle" sorgen.
Disziplinarverfahren und Verweis
Gegen die Magistratsbeamten in Wels hat das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in Oberösterreich ermittelt, die Ergebnisse wurden an die Staatsanwaltschaft Wels weitergeleitet, sagt Michael Tischlinger, Leiter des LSE. Dort sind diese allerdings noch nicht angekommen.
Der Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr betont jedenfalls, dass die Stadt Nazi-Schmierereien wie die aktuelle immer sofort entfernen lasse. Das werde er auch in diesem Fall sofort veranlassen.
Und zu den Vorfällen im Magistrat betont er: „Diese Bilder sind natürlich kein Anlass zur Freude.“ Der betroffene Mitarbeiter habe sich nachdrücklich von Nazi-Gedankengut distanziert und den Vorfall mit seinem Alkoholkonsum erklärt: „Er hat einen offiziellen Verweis erhalten und wurde beauftragt, sich einer Alkoholberatung zu unterziehen.“
Das eingeleitete Disziplinarverfahren wurde unterbrochen, bis es eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft gibt.
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