Oberösterreich: Einfamilienhäusern in Enzenkirchen droht der Abriss
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23 weitere Verdachtsfälle. Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister laufen.
Etwa 1.800 Einwohner hat die Gemeinde Enzenkirchen im oberösterreichischen Bezirk Schärding. Nach einem Gerichtsurteil des Landesverwaltungsgerichts im Sommer könnte Enzenkirchen davon jedoch bald ein paar verlieren. Denn binnen eines Jahres müsse das Haus einer Familie abgerissen werden, es sei ein Schwarzbau - und wie die OÖ Nachrichten nun berichten, vielleicht nicht der einzige im Ort.
Konkret sollen Teile des betroffenen - 17 Jahre alten - Einfamilienhauses, über welches schon geurteilt wurde, auf Grünland gebaut worden sein. Die Baubewilligung für die Liegenschaft soll der damalige Bürgermeister erteilt haben. Seit Juli laufen diesbezüglich Ermittlungen.
"Es wird gegen zwei ehemalige Bürgermeister, die zwischen 1992 und 2021 im Amt waren, und einen ehemaligen Amtsleiter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt", sagte Alois Ebner von der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried zu den OÖ Nachrichten und bestätigte das auch dem KURIER. Denn aus einem Zwischenbericht des Landeskriminalamts gehe nun hervor, dass es mittlerweile 23 Verdachtsfälle gebe.
Laut dem jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Christian Gmundner (FPÖ), würden die betroffenen Obejekte alle verstreut in den Randgebieten der Gemeinde liegen. "Teilweise sind es Poolanlagen oder Gartenhäuschen, die es betrifft. Den Großteil machen aber schon Einfamilienhäuser aus", sagt er zum KURIER.
"Kein Spielraum"
In vielen davon würden auch Kinder wohnen. "Die Familien kommen auf die Gemeinde und bitten natürlich um Hilfe. Aber uns sind hier die Hände gebunden", sagt Gmundner, der erst seit 14 Monaten im Amt ist. Er würde auf eine "menschliche Lösung" hoffen, glaubt aber selbst, dass das schwierig werden könnte: "Bei einer höchstgerichtlichen Entscheidung hat man aber keinen Spielraum." Eine Familie habe bereits Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Die Ermittlungen zu den restlichen Liegenschaften würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so Ebner von der Staatsanwaltschaft. Im Ort sei deshalb die Stimmung schon etwas betrübt, so der Bürgermeister. "Man darf aber nicht vergessen, dass bei 90 Prozent der Häuser alles richtig gemacht wurde."
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