Nulldefizit bleibt unverrückbar

Trotz heftiger Kritik der Opposition und trotz 6800 Protestunterschriften Kulturschaffender wird die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich ihren bereits teilweise vorgestellten Sparkurs im Budget 2018 durchziehen.

Im 5,7-Milliarden-Euro-Budget für 2018 wird von allen Ressortchefs verlangt, ihre Ermessensausgaben um zehn Prozent einzuschränken. Damit sollen 150 Millionen Euro gespart werden. Gleichzeitig werden 67 Millionen vom 3,2 Milliarden Euro großen Schuldenberg des Landes abgebaut.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, und seine Vize Manfred Haimbuchner, FPÖ, und Michael Strugl, ÖVP, gaben am Montag, bevor über die Budgetzahlen in der Landesregierung abgestimmt wurde, der Öffentlichkeit erste Einblicke in den umstrittenen Haushalt.

Während sich andere Bundesländer weiter verschulden, habe Oberösterreich einen Paradigmenwechsel vollzogen, sagte Stelzer. Erstmals seit 2010 gäbe es wieder ein Budget ohne Neuverschuldung, erstmals seit 15 Jahren würden wieder Schulden abgebaut. "Die Basis des Haushaltes heißt investierten, Schwerpunkte setzen und sparen", beschrieb Stelzer die neue Finanzpolitik. Erstmals gelte die gesetzliche Verpflichtung des Nulldefizits. Dazu müssten alle etwas beitragen.

Nulllohnrunde

So akzeptieren die Politiker eine Nulllohnrunde und die Parteien müssten mit weniger Förderung auskommen. Stelzer verwies auch darauf, dass es kein Nachtragbudget mehr geben werde. 100 Millionen Defizit, die sich nachträglich im heurigen Budget noch angesammelt haben, müssten nun 2018 "geschultert werden", sagte Stelzer.

Erste Einblicke ins 300 Seiten starke Zahlenwerk zeigen in manchen Ressort recht drastische Einschnitte und Verschiebungen. So ist etwa im Kulturressort ein Minus von knapp sieben Millionen Euro (3,56 Prozent) zu finden. Während der Topf für Integrationsmaßnahmen mit 10,8 Millionen Euro gleich bleibt, wurde der jener für die Flüchtlingshilfe um 19 Prozent auf 82,5 Millionen gekürzt. Es werden weniger Flüchtlinge erwartet, begründete Stelzer.

Landesvize Strugl zeigte auf, wie er in seinem Ressort "Wirtschaftsstandort" Umschichtungen vornehmen werde. In Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit und eines Konjunkturhochs wolle er bei Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung kürzen und kräftig in Forschung, Wissenschaft und in den Breitbandausbau investieren. Mit der angekündigten Einhebung von Studiengebühren an den Fachhochschulen soll im Gegenzug der Ausbau der Studienzweige finanziert werden.

Nicht nachgeben wird Stelzer im Sozialbereich. Wie berichtet, befürchtete Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, SPÖ, durch eine drei- statt fünfprozentige Budgetsteigerung Einschränkungen bei Behindertenwohnplätzen. Auch Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten kritisiert sie heftig. Stelzer: "Auch in sieben anderen Bundesländer gibt es Gebühren".

Als "sehr zufrieden" zeigte sich FPÖ-Chef Haimbuchner. SPÖ und Grüne ließen dagegen kein gutes Haar daran. Sie kündigten an, in der Budgetlandtagssitzung im Dezember nicht zuzustimmen.