Klares Signal an Identitäre: Landespolizeidirektor Pilsl (l.), Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bürgermeister Klaus Luger

© Wolfgang Atzenhofer

Oberösterreich
07/01/2019

Neue Kampfansage an Identitäre über Landessicherheitsrat

Landeshauptmann Thomas Stelzer ließ über weiterführende Maßnahmen gegen rechtsextreme Identitäre beraten.

von Wolfgang Atzenhofer

„Ihr seid hier nicht willkommen!“ Diese Botschaft richtete Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Vorwoche an die Identitäre Bewegung (IB). Um den Rechtsradikalen, die offenbar in Linz ein neues Zentrum aufbauen wollen, möglichst großen Widerstand zu signalisieren, berief Stelzer für den heutigen Montagnachmittag auch den Landessicherheitsrat ein. Dort wurde auf breiter Basis Einigkeit im Kampf gegen die Identitären signalisiert.

Stelzer und alle Mitglieder der Landesregierung lobten die Arbeit der Polizei bei der Überwachung der IB-Aktivitäten. Sowohl Stelzer, aber auch SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer oder FPÖ-Landeshauptmannvize Manfred Haimbuchner und der Grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober schlossen sich dem Appell an die Oberösterreicher an, den Identitären keine Liegenschaften für die Umsetzung ihrer Pläne zu vermieten. Denn rechtlich habe man vorerst wenig Möglichkeiten, wenn sich IB-Aktivisten privat einmieten, meinte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

"Schanze eins" als neue Basis der Identitären

Die im Internet kolportierten Pläne, in Linz eine "Schanze eins" als neue Basis der Identitären zu gründen, wurden auf einer deutschen Homepage veröffentlicht. Deshalb arbeite das BVT auch mit dem deutschen Staatssicherheitsdienst bei der Überprüfung der handelnden Personen zusammen, erklärte Pilsl. Über Onlinemedien versuche die IB verstärkte Aufmerksamkeit zu erlangen, um so an Spenden zu kommen, sagt Pilsl. Stelzer wies darauf hin, dass die Polizei in OÖ bereits einen Verein behördlich aufgelöst hat, der die Identitären unterstützt hat.

Die Ankündigung der IB auf einer deutschen Homepage, über ein Beteiligungsmodell ein „Konservatives Zentrum Linz“ errichten zu wollen, sorgte in der Vorwoche für einen politischen Aufschrei. In einem eigenen Haus, das man um 400.000 Euro anschaffen wolle, solle ein Treffpunkt für die „rege“ Identitären-Szene eingerichtet werden, heißt es in der Projektbeschreibung.  Veranstaltungsräume, eine eigene Bar für Patrioten und Wohnungen sollen Einnahmen von 6.000 bis 8.500 Euro pro Jahr bescheren, ist weiter zu lesen.

Stelzer fordert "oberösterreichischen Schulterschluss"

Das Projekt soll die Nachfolge des Kevenhüller Zentrums in der Villa Hagen, von wo aus die „Reconquista Oberösterreichs“  (Anm. Rückeroberung) organisiert worden ist, antreten. Wie berichtet, hatte ein FPÖ-naher Verein, der das Studentenheim „Villa Hagen“ betreibt, die über einen Mittelsmann eingemieteten Identitären gekündigt.

Fest steht: Der empörte Aufschrei der Repräsentanten von ÖVP, SPÖ und Grünen bescherte den Identitären ungewollt unbezahlte Werbung für ihr Vorhaben.

Landeshauptmann Stelzer bekräftigte jedenfalls seinen Widerstand: „Ich werde alles unternehmen, damit diese Pläne nicht umgesetzt werden können“, kündigte er an und forderte einen „oberösterreichweiten Schulterschluss“. Deshalb wurden auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für den Städtebund und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (ÖVP) in den Landessicherheitsrat eingeladen. Luger verwies darauf, das es bei der Abwehr extremistischer Vereinigungen auch um die internationale Reputation des Landes und auch der Landeshauptstadt Linz geht.

Maßnahmen gegen IB wurden bereits umgesetzt

Grundsätzlich bestätigten alle Teilnehmer des Landessicherheitsrats, dass alle schon im Frühjahr getroffenen Maßnahmen gegen die IB richtig waren und fortgesetzt werden sollen. So wurden Sicherheitschecks im Landesdienst installiert, um Extremisten zu verhindern, und Förderungen für einen Verein im IB-Umfeld gesperrt. Auch die Nutzung von Landesimmobilien soll den Rechtsextremen künftig nicht mehr möglich sein. Landesrat Anschober schlug vor, ein Unterstützungspaket für Aussteiger aus der Identitären-Szene zu schnüren.

In seinem Bericht zu den Identitären erklärte OÖ Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, dass die Szene der IB in OÖ überschaubar sei. Von rund 600 engeren Sympathisanten österreichweit gebe es rund 60 in OÖ, erklärte Pilsl damals.