Nach umstrittenen Wald- und Wiesenverkäufen: Anfrage zu Grundverkehrsgesetz

Der Verkauf von Grund und Boden wird auch in Oberösterreich mit Argusaugen beobachtet. Zuletzt haben zwei Grundstück-Transaktionen für Schlagzeilen gesorgt, die nun Inhalt einer Anfrage im oberösterreichischen Landtag sind.

Da ist auf der einen Seite der Verkauf einer knapp sieben Hektar großen Fläche Grünlands in Wilhering. Diese Fläche hat sich ein Dreierkonsortium gesichert, wie die Grünen Oberösterreich darlegen: Die RK Landwirtschafts GmbH, die Neue Heimat Stadterneuerungs GmbH und die Sonnenfeld Projekt GmbH.

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Genehmigt wurde der Deal von der Bezirksgrundkommission Linz-Land schon vor zwei Jahren, jetzt geht es darum, dass diese Flächen in Bauland umgewidmet werden. Die Grünen nehmen diesen Fall nun zum Anlass und hinterfragen das oö. Grundverkehrsgesetz, ob es denn seiner Intention, nämlich wirtschaftliche gesunde mittlere und kleine land- und forstwirtschaftliche Grundbesitze zu erhalten, gerecht wird und ob die darin enthaltenen Kontrollmechanismen ausreichen.

Gesetz am Prüfstand

Denn das Gesetz sieht auch vor, dass der Verkauf von Grundstücken aus der Land- und Forstwirtschaft zu untersagen sind, wenn diese „ohne zureichenden Grund“ der entsprechenden Nutzung entzogen werden oder für spekulative Zwecke gekauft werden sollen.

Die Grünen wollen nun in einer Anfrage an die zuständige Landesrätin wissen, ob das Grundverkehrsgesetz angesichts dieses Falles ausreichend die öffentlichen Interessen am Erhalt von Grundstücken in der Land- und Forstwirtschaft gewährleistet und ob der Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche so kurz vor einer Flächenumwidmung den Intentionen des Grundverkehrsgesetzes entspricht.

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Für Rudi Hemetsberger, Sprecher der Grünen für Raumordnung und Landwirtschaft, werfen diese Fälle eine zentrale Frage auf: „Haben wir in Oberösterreich tatsächlich funktionierende Instrumente, um den Ausverkauf der Heimat bzw. den Verlust von wertvollen Agrarböden aufgrund von profitgetriebenen Umwidmungen einen wirksamen Riegel vorzuschieben? Und ist das aktuelle Grundverkehrsgesetz ein taugliches Instrument, um Spekulation mit Boden und Wald in Oberösterreich wirksam zu verhindern?“

Forstgut geht ins Ausland

Für Aufregung sorgt unterdessen auch der Verkauf des viertgrößten Forstguts in Oberösterreich, dem Forstamt Dreher in Weyer, über den die Oberösterreichischen Nachrichten zuerst berichtet hatten. Dieses 6.400 Hektar große Forstgut in Weyer im Ennstal soll ins Ausland verkauft werden.

Also an einen deutsch-schweizer Immobilienkonzern des Tycoons Henning Conle. Die Rede ist von einem kolportierten Kaufpreis von 120 Millionen Euro. Kritisiert wird, dass der Käufer weniger forstwirtschaftlich engagiert sei, sondern hauptsächlich mit Immobilien in guten europäischen Stadtlagen gute Geschäfte mache.

Das Forstgut Dreher geht auf die Wiener Braumeisterdynastie Dreher zurück, denen die Schwechater Brauerei gehörte. Neben der forstwirtschaftlichen Nutzung sind in dem Forstgut derzeit acht Jagdreviere verpachtet.