Nach Sicherheitsgipfel in Linz: „Diese Gewalt bleibt nicht folgenlos“

Er war rasch einberufen worden, der Landessicherheitsrat in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Auslöser waren die Halloween-Krawalle in Linz. Und als ob es einer Inszenierung bedurft hätte, gab es unmittelbar vor diesem Sicherheitsgipfel am Freitag einen großen Polizeieinsatz in der Linzer Innenstadt. Beim Taubenmarkt in der Landstraße hatte eine Frau einen Böllerschuss gehört. Sofort waren Bereitschaftseinheit und Polizeistreifen vor Ort. Gefunden wurde niemand.

Erster wichtiger Punkt des Sicherheitsgipfels war die Analyse der Ausschreitungen: Neun Festnahmen, 129 Beschuldigte; Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 27 Jahren aus 29 Nationen, davon 28 Syrer und 14 Afghanen sowie 46 Österreicher, 34 davon eingebürgert. Nur sechs Asylwerber sind unter den Krawallmachern, 35 Asylberechtigte, sechs Personen genießen subsidiären Schutz.

Alle wurden nach § 81 Sicherheitspolizeigesetz, Störung der öffentlichen Ordnung, angezeigt. Strafrahmen: 500 Euro. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es muss allen klar sein, dass diese Gewalttaten nicht folgenlos bleiben.“

96 Verdächtige sind aus Linz, vornehmlich aus dem südlichen Teil. Jenem Teil, wo vor einem Jahr eine Jugendbande ein Polizeiauto abgefackelt hatte. Jetzt wird ermittelt, ob es noch Strafanzeigen wegen §274 – schwere gemeinschaftliche Gewalt – geben wird. Detail am Rande: Krawallmacher sind männlich. Von den 129 Verdächtigen sind nur neun weiblich.

Eineinhalb Stunden wurde hinter verschlossenen Türen beraten, analysiert, diskutiert. Nicht in allen Ergebnissen war man sich einig.

Mehr Befugnisse

Die Polizei will mehr Möglichkeiten, um gegen Straftaten im Internet im Vorfeld vorgehen zu können. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: „Uns muss das Bestreifen des Internets ermöglicht werden.“ Auf Nachfrage räumte er ein, dass es aufgrund bereits angekündigter Krawalle der Polizei möglich sei, das Internet zu durchforsten.

Stelzer und FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner waren sich in einer Sache einig: Das Versagen der EU in der Asylfrage sei mitverantwortlich für Ausschreitungen von Migranten, wie sie in Linz zu sehen waren. Haimbuchner forderte, dass sich Österreich von der Menschenrechtskonvention verabschieden solle, um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu erleichtern.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hielt dagegen. Zwar verurteilte er auch Gewaltexzesse und unterstützte die Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Polizei. Dass es zu Abschiebungen komme, wie zu vermitteln versucht, hält Klaus Luger für unmöglich.

Über die Bestrafung der Täter hinaus will er mit ihnen ins Gespräch kommen: „Wir sind gut beraten, sie alle in die Gesellschaft zu holen.“ Etwa mit Gemeinwohlarbeit.

Taskforce

Jetzt wird eine Taskforce eingesetzt, die mögliche rechtliche Konsequenzen in derartigen Fällen und nötige Nachjustierungen erörtert. Und in Linz wird unter der Federführung des Integrationslandesrats mit betroffenen Institutionen diskutiert, was in Linz und Oberösterreich in der Integrationsfrage klappt, und wo es Verbesserungen bedarf.