Linzer-Krawalle: Karner will Abschiebungen einleiten, für Grüne nicht möglich

In Linz tagt nach den Ausschreitungen zu Halloween Freitagnachmittag der Landessicherheitsrat. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nun angekündigt, „die Härte des Gesetzes voll auszuschöpfen“. Zur APA meinte er, auch alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen würden entsprechend geprüft. Bei schweren strafrechtlichen Verstößen soll es zu Außerlandesbringungen kommen. Zudem ist das Bundesamt für Fremdenwesen angewiesen, eine Aberkennung des Asylstatus von Tätern zu prüfen. Mittelfristig will Karner nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Die Grünen äußern milde Kritik an der Ankündigung Karners. Betont wird in einem Statement gegenüber dem KURIER aber vor allem die Nicht-Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: "Abschiebungen ins Kriegsland Syrien und zu den Taliban nach Afghanistan sind faktisch und aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aufgrund der dort drohenden Menschenrechtsverletzungen würde das sowohl gegen die Regeln der österreichischen Bundesverfassung als auch gegen EU-Regeln verstoßen. Das wird auch von allen Gerichten so gesehen".  

Nur ein Asylberechtigter festgenommen

Wie die „Oö. Nachrichten“ am Vormittag online berichteten, habe von den neun Festgenommenen nur einer - ein Afghane - einen Asylstatus. Von den anderen acht seien vier Österreicher, ein Kroate, ein Rumäne, ein Nordmazedonier mit Touristenvisum und ein Türke mit Arbeitserlaubnis in Österreich. Eine Bestätigung durch die Polizei lag zunächst nicht vor.

Der 23-jährige Afghane ist laut dem Bericht asylberechtigt. Das Alter der Festgenommenen bewege sich zwischen 14 und 27 Jahren. In der Halloween-Nacht waren auf der Landstraße Böller gezündet und auf Passanten sowie auf die Oberleitung der Straßenbahn geworfen worden.

Offiziell lag bisher nur eine Auswertung der Daten jener 129 Personen vor, deren Identität in der Halloween-Nacht festgestellt worden war. Unter ihnen befanden sich 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils vier Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien, 21 Personen mit anderen Nationalitäten und 46 österreichische Staatsbürger.

79 mutmaßliche Randalierer sind unter 19 Jahre alt

Sechs der Ausländer sind Asylwerber, 35 asylberechtigt, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, sechs sind subsidiär schutzberechtigt und zwölf haben die EU-Staatsbürgerschaft. Von den Verdächtigen sind sechs noch nicht einmal 14 Jahre alt, 73 mutmaßliche Randalierer sind Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahre, 26 gelten als junge Erwachsene (unter 21 Jahre) und 24 als Erwachsene.

Im Vorfeld des Landessicherheitsrats forderte die SPÖ eine Aufstockung der Polizeikräfte im Bundesland. Denn während im Österreichschnitt ein Dienstposten auf 330 Einwohner komme, sei es in Oberösterreich einer auf 417 Personen. Die MFG kritisierte die Asylpolitik von ÖVP und Grünen und forderte, „endlich einen wirksamen Grenzschutz zu gewährleisten“.