Nach OÖ-Wahl: ÖVP geht mit FPÖ in Koalitionsverhandlungen
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Landeshauptmann Thomas Stelzer gab bekannt mit der FPÖ konkrete Gespräche zu starten.
Etwas mehr als eine Woche ist es nun her, dass die oberösterreichische Bevölkerung entschieden hat, weiter von der ÖVP regiert werden zu wollen. Diese braucht jedoch, trotz Proporzregierung, einen Partner.
Der Landesparteivorstand der ÖVP OÖ hat sich Montagvormittag für Koalitionsgespräche mit der FPÖ ausgesprochen.
"Die oberösterreichischen Wähler haben die ÖVP als deutliche Nummer eins bestätigt" und daraus leitet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den "klaren Führungsauftrag" ab. Damit wolle er "respektvoll und verantwortungsvoll" umgehen. Daher sei es sein Ziel, rasch ein Arbeitsübereinkommen zu erzielen. "Wir haben vor den Wahlen ein umfassendes Programm vorgelegt. Es war wichtig abzuklären, mit wem uns daraus möglichst viel gelingen kann", sagt Stelzer.
Nach Gesprächen mit allen künftigen Landtagsparteien, habe sich der Landesparteivorstand heute Vormittag einstimmig entschieden: "Unser Team hat einstimmig beschlossen als zweitstärkste Partei die FPÖ einzuladen, um eine Regierungspartnerschaft zu verhandeln", verkündete Stelzer schließlich bei der PK.
Gespräche ab Dienstag
Bereits Dienstagnachmittag will Stelzer mit der FPÖ die "vertiefenden Gespräche" aufnehmen. Bis wann man fertig ist, wollte er nicht beantworten. "Wir wollen uns zeitlich nicht so unter Druck bringen, dass Inhalte leiden würden", sagt er. Am 23. Oktober sei jedoch konstituierende Landtagssitzung bei der Landeshauptmann und Landesregierung gewählt werden. Kritische Punkte in den Verhandlungen werden die Themen Klimaschutz und Pandemiebekämpfung sein: "Wir brauchen sicher ein klares Klimaziel und ein Umgehen mit der Corona-Herausforderung. Das bedeutet eine Steigerung der Impfquote", sagt Stelzer.
Denn in den Wochen vor der Wahl, unterstütze die oberösterreichische FPÖ immer mehr Aussagen von Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht jedoch "keine unüberbrückbaren Hindernisse". Er werde die Vorstellungen der FPÖ in die Verhandlungen einbringen. „Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Die bevorstehenden Herausforderungen für unser Land erfordern Verlässlichkeit und Handschlagqualität", freut er sich in einer Aussendung über die Einladung.
Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Blau ist damit geebnet. Für die FPÖ wäre dies nach Ibiza die einzig noch verbleibende Regierungspartnerschaft.
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Anders als nach der Landtagswahl 2015 wäre sich diesmal aber auch Schwarz-Grün wieder ausgegangen. Stelzer hatte zuletzt jedoch mehrmals durchklingen lassen, dass die Mehrheit mit der FPÖ größer und damit komfortabler ist. Auch am Montag nannte er "Handlungsfähigkeit" als ein entscheidendes "Momentum". "Die sechs Jahre, die nun vor uns liegen, werden sehr herausfordernd werden. Die Corona-Herausforderung wird leider eine große bleiben. Schwierige Zeiten sind keine Zeiten wo man um Mehrheiten zittern muss", erklärte Stelzer.
Mit der FPÖ kommt die ÖVP auf 33 von 56 Landtagssitzen mit den Grünen auf 29. Rein rechnerisch wäre es auch möglich, ein Arbeitsübereinkommen in der Proporzregierung mit der SPÖ zu schließen. In diese Richtung hatte es im Vorfeld aber praktisch keine Signale gegeben.
Enttäuschung bei Grün und Rot
Grüne sowie SPÖ zeigen sich enttäuscht: „Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts daran, dass es eine mutlose und damit keine gute Entscheidung ist – nicht für Oberösterreich, seine Menschen und schon gar nicht für den Klimaschutz. Die ÖVP hätte eine mutige Alternative gehabt. Wir Grüne haben eine ganz konkrete Zukunftsperspektive aufgezeigt. Aber die ÖVP hat den Aufbruch abgesagt und die Stagnation gewählt“, heißt es vom grünen Landesrat Stefan Kaineder.
Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) befürchtet ebenfalls ein "Weiter wie bisher". Die vergangenen sechs Jahre seien beispielhaft für die Kürzungspolitik auf den Rücken der vielen Fleißigen.
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