Nach Identitären-Debatte: Check für den Landesdienst in Oberösterreich

Der Umgang mit den Identitären, ihren Sympathisanten und dem Gedankengut dieser rechtsextremen Gruppe ist seit Wochen ein Spannungsfeld innerhalb der türkis-blauen Bundesregierung.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte zuletzt weiter Öl ins Feuer gegossen. Er distanzierte sich zwar von den Identitären. Den von ihnen verwendeten Begriff des „Bevökerungsaustausches“ will er aber weiter verwenden. Ein Wort, das VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz laut eigenem Bekunden „ablehnt“.

Wie im Bund regiert auch in Oberösterreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Und die Debatte um die Identitären holte auch hier die Regierungspartner ein. Bereits vor dreieinhalb Wochen hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach einer Sitzung des Landesssicherheitsrats angekündigt, die Aufnahmekriterien für den Landesdienst zu verschärfen.

Nun ist klar, wie das in der Praxis geregelt werden soll. Wie am Samstag mehrere Medien berichteten, müssen sich Bewerber für sensible Bereiche künftig einer „Sicherheitsüberprüfung“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz unterziehen. Wer Radikalisierungstendenzen aufweist, darf kein Dienstverhältnis eingehen.

Prüfung auf Polit-Ebene

Von der Sicherheitsüberprüfung betroffen sind Neueinsteiger insbesondere für Jobs in den Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und des Landtagspräsidenten sowie für Funktionen im Landesdienst, die entweder in größerem Umfang (wie etwa bei einer Anstellung in der IT) oder in zentralen beziehungsweise sensiblen Bereichen Zugang zu vertraulichen Daten haben.

Ursprünglich hatte Stelzer den Sperrvermerk des Bundesheeres, den es in diesem Zusammenhang gibt, als Vorbild genannt. Dieser lasse sich aber nicht 1:1 übernehmen. Er sei nämlich „eine Sonderregelung des Bundesheeres und daher laut Einschätzung der Juristen des Landes im Landesdienst in dieser Form nicht möglich“, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes.

Deshalb kommt jetzt für Neueinsteiger im OÖ-Landesdienst die Sicherheitsüberprüfung. In Ausnahmefällen könne bei bereits bestehenden Dienstverträgen eine Sicherheitsüberprüfung von Amts wegen erfolgen, hieß es. Aber nur dann, „wenn Umstände bekannt werden, die erhebliche Zweifel an der gesetzmäßigen Amtsführung bzw. an der Geheimhaltung von vertraulichen Daten entstehen lassen“.

Von Landesbediensteten werde „eine besondere Treue zum Bundesstaat und ein aufrichtiges und umfassendes Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Rechtsordnung der Republik Österreich sowie dem Bundesland Oberösterreich“ gefordert.