Debatte um Kopftuch im öffentlichen Dienst

© KURIER/Gerhard Deutsch

Integration
01/08/2017

Muslime: "Kopftuchverbot verschlechtert Zusammenleben"

Die FPÖ sieht im Kurz-Vorstoß nur Symbolpolitik ohne Chance auf eine konkrete Umsetzung.

von Josef Ertl

Der Vorstoß von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst stößt bei den oberösterreichischen Muslimen auf Ablehnung. "Wir lehnen den Vorschlag ab, er verschlechtert das Zusammenleben", sagt Murat Baser, Vorsitzender der islamischen Glaubensgemeinschaft, im Gespräch mit dem KURIER. "Obwohl es weltweit brennt, macht man Schritte nach hinten." Er habe ebenso wie andere Religionslehrer zu den Kindern stets gesagt, dass sie hier einen Job finden würden. Das sei nun infrage gestellt. "Meine Frau arbeitet in einem Hort des Magistrates Linz. Das bedeutet, dass sie das Kopftuch ablegen muss oder sie muss aufhören." Anderen muslimischen Frauen ergehe es genau so. Baser verweist auf Großbritannien und Kanada, wo muslimische Frauen beispielsweise Polizistinnen seien und dabei das Kopftuch tragen.

Von Kurz enttäuscht

Baser sagt, die Muslime seien von Kurz enttäuscht. "Viele haben positiv von ihm gesprochen. Für viele war er ein lieber, junger Minister." Er vermutet, dass Kurz mit seinen Vorschlägen seine Karriere als ÖVP-Obmann bzw. als eventueller Bundeskanzler beschleunigen wolle. "Das ist eine Investition für die nächste Wahl." Zuerst habe Kurz den Gesichtsschleier verbieten wollen, nun komme er mit dem Kopftuchverbot. Baser befürchtet, dass weitere Verschärfungen kommen werden.

Der grüne Integrationslandesrat Rudolf Anschober lehnt das Kopftuchverbot ab. "Ein Verbot würde uns keinen Schritt weiterbringen." Würde nur das Kopftuchverbot festgeschrieben, sei es diskriminierend, wenn nicht auch andere religiöse Symbole verboten würden. Das ergebe die europäische Rechtssprechung. Kurz sollte zu seinen Hausaufgaben als Integrationsminister zurückkehren.

Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP), der für das Personal in der Landesregierung zuständig ist, verteidigt den Vorstoß von Kurz. "Das ist ein guter Vorschlag. Man soll ihn unaufgeregt diskutieren, ich werde ihn positiv begleiten." Im öffentlichen Dienst dürfe es keine religiösen Signale geben. Stelzer plädiert für eine bundesweite Regelung, ein eigenes Landesgesetz hält er nicht für notwendig. Es habe bisher keinen derartigen Fall im Landesdienst gegeben.

Die Freiheitlichenunter stützen ebenfalls den Kurz-Vorschlag. "Das ist eine weitere freiheitliche Forderung, die Kurz umsetzen will. Dazu gratuliere ich ihm. Ich hoffe, dass er sich in der Caritas-Fraktion der ÖVP durchsetzen wird. Da gibt es noch die Willkommensklatscher", sagt Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. "Die Gretchenfrage ist, ob Kurz einmal seine Vorschläge umsetzen wird. Das ist reine Ankündigungspolitik." Wenn die FPÖ derartige Vorschläge mache, heiße es, das sei Symbolpolitik. Für Haimbuchner hat "eine Verschleierung oder ein Kopftuch im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Das ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Man kann den Islam ohne Kopftuch leben."

Die Landes-FPÖ habe mit der Deutschpflicht in den Schulen und der Kürzung der Mindestsicherung bewiesen, dass sie konkrete Taten setze. Haimbuchner hegt auch Zweifel daran, dass der neue Bundespräsident Alexander van der Bellen, den die ÖVP unterstützt habe, ein derartiges Kopftuch-Verbotsgesetz unterzeichnen wird.

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