Chronik | Oberösterreich
11.11.2018

Massive Kritik an Verwaltung der Landesimmobilien

Oberösterrreichs Rechnungshof zerpflückt die Immobilienbewirtschaftung des Landes.

Die Finanzen von 40 Gemeinden will das Land Oberösterreich als Prüfbehörde künftig jährlich genauestens unter die Lupe nehmen. Skandale wie in St. Wolfgang und etlichen anderen Gemeinden, wo Hunderte Bauakten und Gebührenverfahren liegen geblieben waren, dürfe es nicht mehr geben, so der Grundtenor. Doch gleich nachdem Donnerstag im Landtag das neue Gemeinderecht beschlossen wurde, servierten die Prüfer des OÖ Landesrechnungshofes (LRH) der Landesverwaltung selbst eine Schelte, die sich gewaschen hat.

Die Zustände im Bereich der Landesimmobilien wurden – ohne das Wort zu benutzen – quasi als massive Misswirtschaft beschrieben. Gut möglich, dass die Gemeindeprüfer des Landes von den Bürgermeistern so manchen rüden Hinweis auf die Zustände in ihrem eigenen Haus zu hören bekommen.

In den geprüften Bereichen der Liegenschaftsverwaltung sehe man jedenfalls „deutliches Verbesserungspotenzial“, kritisierte LRH-Direktor Friedrich Pammer nobel. Gut 1300 Wohnungen werden entweder vom Land OÖ selbst vermietet, oder über mehr als 50 Jahre alte Zuweisungsrechte durch die Wohnungskommission der Personalvertretung an Landesbedienstete als Mieter vergeben. Über die Zuweisungsrechte gibt es aber keine schriftlichen Grundlagen, kritisierte der LRH. Als regelrechter Dschungel dürfte sich den Prüfern die Fremdvermietung der Objekte des Landes dargeboten haben. Unter anderem auch deshalb, weil verschiedene Direktionen und Abteilung dafür zuständig sind.

Quadratmeterpreise

„Hier fehlen wesentliche Kennziffern für die Immobilienbewirtschaftung, um zum Beispiel Entgelte pro Quadratmeter vergleichen zu können“, schilderte Pammer. In einem Linzer Landesobjekt mit mehreren Mietern errechneten die Prüfer einen Mietpreis von 65 Cent pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Der Durchschnittsmietpreis liegt in Linz bei fünf Euro pro Monat.

Einen anderen Missstand zeigten die Prüfer um zwei in den 1960er-Jahren an die Jugendorganisationen von ÖVP und SPÖ vermieteten Seeufergründe in Steinbach am Attersee und in St. Lorenz am Mondsee auf. Dafür wurde ein jährlicher Anerkennungszins von „zwölf Schilling“ vereinbart – obwohl dort längst professionelle Campingplätze betrieben werden. Laut Parteiengesetz ist diese Art der Parteienförderung sogar rechtswidrig. Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, reagierte einsichtig. Ein Großteil der Empfehlungen des LRH seien bereits in Umsetzung, organisatorische Änderungen in der Liegenschaftsverwaltung seien veranlasst und die interne Revision ist mit einer Prüfung beauftragt. Eine genaue Prüfung kündigte auch der Grüne Klubobmann und Vorsitzende des Kontrollausschusses Gottfried Hirz. „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat über Nacht Belastungen wie die Kindergartengebühren erfunden. Aber sie kümmert sich offenbar nicht darum Landeseigentum professionell und nach wirtschaftlichen Kriterien zu verwalten“, so Hirz. „Diese Missstände werden wir genau unter die Lupe nehmen“ kündigt er an.