Chronik | Oberösterreich
15.03.2015

"Der Islam bedroht unsere Gesellschaft"

Oberösterreichs FPÖ-Obmann Haimbuchner geht mit Thema Zuwanderung in den Wahlkampf.

Manfred Haimbuchner ist Landesrat für Wohnbau und Naturschutz. Der 36-Jährige ist Obmann der FPÖ Oberösterreich.

KURIER: Auf den Plakaten, mit denen Sie ins Wahljahr gehen, sprechen Sie das Thema Zuwanderung an. Darauf steht geschrieben: "Damit wir uns richtig verstehen, keine Sozialleistungen und keine Wohnung ohne Deutsch." Das bedeutet, dass Ausländer keine Wohnung bekommen dürfen. Manfred Haimbuchner: Das stimmt so nicht. Gemeint sind Sozialwohnungen. Das ist verkürzt dargestellt. Es geht uns darum, dass Zuwanderer, die nicht über ein gewisses Maß an Deutschkenntnissen verfügen, keine mit Steuergeld finanzierte Wohnung erhalten. Für uns ist das Beherrschen von Deutsch der Schlüssel für die Integration. Wir machen damit auf die Integrationsunwilligkeit aufmerksam. Wir von der FPÖ haben hier viele Vorschläge unterbreitet ebenso wie die Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl. Es geht um das Thema, wer zu uns kommen soll und was wir uns von ihnen erwarten.

Kritiker halten Ihnen vor, mit Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang zu gehen.

Das ist der übliche Vorwurf. Dieses Totschlagargument kann keiner mehr hören. Ich sage den Kritikern, sie sollen sich mit der Bevölkerung in bestimmten Vierteln von Linz, Wels, Steyr, Traun, Lambach und Stadl-Paura unterhalten. Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst. Es geht nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben in unserem Land sicherstellen.

Wir sagen nicht, dass niemand zu uns kommen darf. Aber wir müssen uns über die bedenklichen Situationen in unserer Gesellschaft Gedanken machen.

Zuwanderung ist schwer steuerbar. In der EU herrscht Personenfreizügigkeit, jeder darf sich dort niederlassen, wo er will. Anerkannte Asylanten dürfen bleiben. Derzeit beträgt die Anerkennungsquote 20 Prozent. Dann gibt es den Familienzuzug, wo zum Beispiel ein türkischstämmiger Österreicher eine Türkin heiratet. Weiters noch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die nicht wirklich funktioniert.Die Politik hat in Wahrheit wenig Steuerungsmöglichkeiten.

Dem widerspreche ich ganz klar. Gerade die Politik hat Eingriffsmöglichkeiten. Sie nimmt aber keine einzige wahr. Viele Zuwanderer kommen zu uns, weil sie die Wohltaten des Sozialstaates suchen. Die Asylwerber wollen bevorzugt in rund zehn europäische Länder einreisen, unter anderem nach Österreich und Deutschland. Warum wollen sie nicht nach Estland, Rumänien und Bulgarien?

Großzügiger Sozialstaat und großzügige Zuwanderung vertragen sich nicht, das hält die Gesellschaft nicht aus. Das ist ein Problem der Solidarität.Wie viel Solidarität ist eine Gesellschaft bereit, den Zuwanderern zur Verfügung zu stellen? Hier sind wir an Grenzen der Verkraftbarkeit und der Akzeptanz angelangt. Die Menschen haben auch die Nase voll davon, dass man ihnen ständig vorschreibt, wie tolerant sie zu sein haben. Das wird ihnen von linken Politikern und zeitgeistigen Nichtregierungsorganisationen ständig vorgeschrieben.

80 Prozent der Asylwerber werden abgelehnt, weil sie in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge sind. Aber Armut ist kein Asylgrund. Was können wir tun, damit diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren? Es gibt hier auch eine Asylindustrie von Rechtsberatern, Anwälten, etc. Das ist für viele ein Geschäft. Sie verdienen an den Asylwerbern.

Welche Maßnahmen soll man ergreifen?

Wir müssen den Sozialstaat umbauen. Man muss unterscheiden zwischen den Ansprüchen von Bürgern und von Asylwerbern und Einwanderern.

Wir brauchen wieder Grenzkontrollen. Das Europa ohne Grenzen funktioniert einfach nicht. Wir wissen zum Beispiel ganz genau, dass die Italiener ihre Grenzen nicht sichern bzw. nicht sichern können.

Ich kann mir auch ein Einwanderungsgesetz vorstellen. Wir haben eine versteckte Einwanderung über das Asylrecht. Es gehören auch beim Familienzuzug Schranken eingeführt. Wir verkraften das nicht mehr. Jeder sechste Oberösterreicher hat einen Migrationshintergrund. Das ist per se nichts Schlechtes. Wir haben viele Wähler mit Migrationshintergrund. Wir müssen anschauen, wen wir hereinlassen.

Wen lassen Sie nach Österreich herein?

Einen gewissen Anteil an Menschen, die tatsächlich verfolgt werden. Wir müssen die Grenzen zum Schutz gegen die illegalen Einwanderer überwachen. Die EU soll Anlaufstellen im Nahen Osten und Nordafrika für verfolgte Menschen einrichten. Damit sollen die Schlepperbanden und die viele Todesfälle bei den Überfahrten im Mittelmeer verhindert werden. Die Asylwerber sollen dann gerecht in ganz Europa aufgeteilt werden.

Wie hoch ist Ihr Prozentsatz für Zuwanderung?

Österreich verträgt pro Jahr ein paar Tausend Asylbewerber, zwischen 1000 und 5000. Aber nicht 17.000 oder 30.000.

Als ein Argument für die Zuwanderung wird die niedrige Geburtenrate genannt.

Laut Hans Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kosten uns Migranten mehr als sie bringen.

Diese Berechnung sind umstritten.

Es ist immer alles umstritten. Laut Statistik ist die Arbeitslosigkeit unter Migranten höher als bei Österreichern, die Erwerbsquote ist auch geringer.

Was läuft bei uns falsch, dass wir keine Kinder mehr bekommen? Das liegt am Steuersystem. Wenn sich eine Familie für mehrere Kinder entscheidet, ist das für sie ein finanzielles Abenteuer. Wir haben einen familienfeindlichen Staat. Die Gebühren wurden teilweise um 40 Prozent erhöht, den Familien hat man ein paar Euros mehr gegeben. Die Einstellung zu Partnerschaft und Familie stimmen nicht mehr.

Der holländische rechtsextreme Parteiführer Gert Wilders kommt nach Wien. Ihr Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt sein Kommen. Sie auch?

Gert Wilders ist gewählter Mandatar. Er ist eine sehr interessante, bunte Figur, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin.

Am 27. März lädt die FPÖ in die Hofburg zur Veranstaltung "Europas Bedrohung durch die Islamisierung". Ist Österreich durch den Islam bedroht?

Unsere Gesellschaft ist gefährdet durch die vielschichtige Migration. Der Islam wird von vielen zu Recht als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur wegen der Terroranschläge, sondern weil man durch den Islam eine Veränderung der Gesellschaft wahrnimmt, die mit unseren Traditionen,mit unserer Kultur, mit unserem Verständnis von einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist. Viele wollen diese Zuwanderung nicht.

Wenn das so ist, müsste man die Zuwanderung von Muslimen stoppen?

Ein eindeutiges Ja. So wie das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor einiger Zeit ganz offen ausgesprochen hat.

Wie wollen Sie das beim Familienzuzug in den Griff bekommen?Wenn der türkischstämmige Österreicher eine Türkin heiratet?

Indem der Türke nicht österreichischer Staatsbürger wird. Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Leute, die integrationsunwillig sind. Ein Vater, der verhindert, dass die Tochter in den Schwimmunterricht geht. Eltern, die sich nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, braucht weder eine Staatsbürgerschaft noch einen Familienzuzug. Wir zwingen niemanden dazu, nach Österreich zu kommen. Die Leute können noch Bosnien gehen, in den Iran, nach Saudi-Arabien, nach Dubai, Pakistan.

Wer aber Teil unserer Gesellschaft werden will, ist willkommen. Außer den Muslimen, für deren Zuzug es einen Stopp geben soll.