Schulstart in OÖ: Keine Schulbusse für 300 beeinträchtigte Kinder
Die Zeit drängt: Eine Woche vor Schulbeginn ist der Schülertransport in Oberösterreich noch nicht sichergestellt. Betroffen sind über 50 Gemeinden, wie ORF Oberösterreich berichtet. In Dimbach (Bezirk Perg) und auch in Linz sieht es momentan so aus, dass ab nächster Woche keine Schulbusse unterwegs sein werden.
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In Linz sind 300 Kinder mit Beeinträchtigung betroffen, in Dimbach soll es gar keinen Transport geben. Elternvertreter üben scharfe Kritik an der Situation. Für den Landesverband der Elternvereine in den öffentlichen Pflichtschulen ist das ein untragbarer Zustand, so die Präsidentin Daniela Schwabegger.
In einigen Orten steht bereits fest: Am Montag fährt kein Schulbus, wie die SPÖ warnt. Massive Probleme mit Schultransporten gibt es vielerorts, wie Landesparteichef Michael Lindner kritisiert.
Fehlendes Budget
Grund hierfür sei die Finanzierung, weil die Fördertarife von Bund und Land nicht angehoben wurden. Teuerung, hohe Spritpreise und steigende Personalkosten führen dazu, dass vielen Transportunternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten können.
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Im zuständigen Familienministerium von Susanne Raab von der ÖVP gab es gegenüber dem ORF keine Stellungnahme. Aus dem Büro von ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander heißt es, dass die Tarife in Oberösterreich über den Vorgaben des Bundes liegen, sie würden auch jährlich angehoben. Haberlander erwartet jedoch auch Lösungen vom Bund, heißt es.
„Die Gemeinden haben im heurigen Jahr bereits ihr finanzielles Belastungslimit erreicht, sie können nicht alles schultern,“ so Lindner in einer Aussendung. Gefordert sei die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ.
Bei den Neos Linz ist man über die Situation für die 300 beeinträchtigten Schülerinnen und Schüler "entrüstet", wie Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer sagt. "Es ist eine Schande für Bund und Land. Diese 300 Kinder sind auf die Transporte angewiesen. Die Stadt muss im Rahmen des Finanzausgleichs Unsummen abgeben. Man sollte sich erwarten können, dass der Bund sich dann auch um die Schulbus-Infrastruktur kümmert." Es seien keine Almosen, sondern das Recht der Kinder in die Schule gebracht zu werden.
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