Ehrung des Landes OÖ für FP-Politiker trotz Protest

Eigentlich wäre es eine harmlose Angelegenheit gewesen: Bei der Montag-Sitzung der oö. Landesregierung sollte die Ehrung von 23 Personen für ihrer Verdienste in der Jugendarbeit beschlossen werden. Ein freudiges Ereignis für alle Beteiligten – doch nicht in diesem Fall. Denn unter den Vorschlägen befand sich auch der Name Ralph Schäfer.

Schäfer ist Stadtrat und FPÖ-Fraktionsobmann in Wels. In seiner Jugend kam er mit dem Verbotsgesetz in Berührung. Konkret hatte er ein einschlägiges Graffiti gesprüht und stand dafür vor Gericht. Er kam damals mit einer Diversion davon. Zudem hatte Schäfer im Jahr 2015 eine Bürgerwehr gegründet.

"Schriftliche Distanzierung"

Für die Landesregierung kein Grund, Schäfer die Ehrung zu verwehren. „Für ein einschlägiges Graffiti, das  vor rund 15 Jahren entstanden, hat sich Ralph Schäfer mehrmals öffentlich entschuldigt und bezeichnet es als Fehler. Es liegt keine strafrechtliche Verurteilung vor, zudem liegt dem Antrag eine schriftliche Distanzierung von sämtlichen gewalttätigen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, sexistischen oder anderwärtig diskriminierenden Verhaltensweisen sowie ein Bekenntnis zu Demokratie bei“, sagt der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.

Nicht alle sahen das: So stimmte etwa SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der Regierungssitzung am Montag gegen die Ehrung. „Das ist ein absolutes No-Go.“