ÖVP, Grüne und FPÖ fordern: Linzer Bürgermeisterwahl am 8. Dezember

Im Linzer Stadtsenat findet sich gerade eine bunte Koalition zusammen, die nicht immer übereinstimmt: ÖVP, Grüne und FPÖ - die zusammen immerhin 30 von 61 Mandaten im Gemeinderat stellen -, haben sich nach dem heutigen Stadtsenat auf einen gemeinsamen Wahltermin geeinigt: Den 8. Dezember, Maria Empfängnis, ein Feiertag, der heuer auf einen Sonntag fällt. Die Stichwahl wäre dann am 22. Dezember.

Was eine schöne Bescherung für Linz wäre - der neue Bürgermeister, oder die neue Bürgermeisterin, läge schon unter dem Weihnachtsbaum. Gefordert wurde die Festlegung dieses Termins in einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, an die künftige Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft. 

Laut Auskunft des Landes Oberösterreich sei der 8. Dezember auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden könne. Laut der Allianz für den 8. Dezember habe Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die heute im Stadtsenat Bürgermeister Luger vertreten hat, noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.

"Wahl im Advent besser als Verzögerung"

In dem Brief heißt es wörtlich: "Wir haben sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Es ist das Gebot der Stunde, wieder rasch die nötige Stabilität auf politscher Ebene in der Landeshauptstadt zu sichern."

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sei es von größter Bedeutung, dass nun das Beste für die Stadt Linz getan wird: "Daher ersuchen wir Gemeinderats- und Stadtsenatsmitglieder der Fraktionen ÖVP, Grüne und FPÖ Sie, in Ihrer Funktion als interimistische Bürgermeisterin, um die ehestmögliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl in der Amtlichen Linzer Zeitung gemäß § 4 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung, welche dann als Wahlausschreibung gilt." Denn es gehe darum, "ehestmöglich wieder die politische Stabilität in Linz herzustellen und mit klaren Verhältnissen ins neue Jahr zu starten".

Unterdessen hat sich Georg Redlhammer von den Neos der Forderung nach dem 8. Dezember als Wahltermin angeschlossen - damit ist zumindest die relative Mehrheit des Gemeinderats (32 von 61) schon jetzt für diesen Wahltermin: "Wir können den Linzerinnen und Linzern nicht zumuten, über das neue Jahr hinaus mit Wahlwerbung belästigt zu werden. Der Grund wenig Bekanntheit zu haben, trifft auf einige zu. Dennoch müssen persönliche Befindlichkeiten dem Gemeinwohl hintanstehen. Weihnachten soll friedlich und werbefrei werden.“

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) lässt in dieser Angelegenheit ausrichten: Sie sei derzeit nicht zuständig und übernehme erst mit Montag das Amt der geschäftsführenden Bürgermeisterin. SPÖ-Kandidat Dietmar Prammer hat seine Präferenz für eine Wahl erst 2025 bereits dokumentiert.