Kontrollbericht zu Brucknerhaus: Luger will Kerschbaum sofort loswerden

Der Bericht des Kontrollamts über die Brucknerhaus-Affäre um den bisherigen künstlerischen Geschäftsführer Dietmar Kerschbaum war mit Spannung erwartet worden. Und die Reaktion von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der auch Aufsichtsratschef der städtischen Gesellschaft LIVA ist, zu der das Brucknerhaus zählt, lässt darauf schließen, dass der Bericht viele brisante Details enthält.

Denn in einer Aussendung hält Luger fest: "Nach Durchsicht des Kontrollamtsberichts bin ich der Meinung, dass das Dienstverhältnis mit Herrn Kerschbaum mit sofortiger Wirkung aufzulösen sein wird. Persönlich bin ich enttäuscht, dass hier das Vertrauen dermaßen missbraucht wurde.“

Luger bleibt damit seiner Linie treu, dass er sich von Kerschbaum hintergangen fühle und bei Bekanntwerden der Vorwürfe gegen seinen engen Freund und langjährigen Wegbegleiter sofort die Aufklärung in die Wege geleitet hätte. 

Neue Vorwürfe im Bericht

Die Sonderprüfung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) durch das städtische Kontrollamt habe im Raum stehende Vorwürfe und zusätzlich schwerwiegende Compliance-Verstöße des Künstlerischen Vorstandsdirektors offengelegt, lässt Luger aus dem - streng vertraulichen - Bericht wissen. 

Am 12. März, am selben Tag als Medien über die Gebarung, insbesondere der künstlerischen Geschäftsführung der LIVA, berichteten, habe er das städtische Kontrollamt mit der Sonderprüfung der LIVA beauftragt. 

Luger zeigte sich enttäuscht: "Offensichtlich hat sich die Künstlerische Geschäftsführung weder an die verbindlichen Vergabegrundsätze der LIVA gehalten noch wurden Compliance Regeln eingehalten. So genannte Insichgeschäfte mit sich selbst bzw. mit seiner Gattin sowie Geschäfte mit Firmen und Vereinen, in denen Dietmar Kerschbaum Funktionen ausübt bzw. die ihm nahestehen, stehen an der Spitze der vom Kontrollamt erhobenen Vorwürfe."

Fall für die Staatsanwaltschaft 

Laut Luger habe das Kontrollamt aufgrund der neu hervorgekommenen Erkenntnisse empfohlen, einzelne Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übermitteln.

Luger ist jedenfalls überzeugt: "Die im März ausgesprochene Freistellung hat sich als richtige Vorgehensweise erwiesen. Die nun bekanntgewordenen Vorwürfe sind schwerwiegender als ursprünglich angenommen.“

Was das Kontrollamt auch festgehalten habe: Es brauche für die LIVA keine verbindlicheren Compliance-Richtlinien, da bereits das "konkreteste Regulativ zu erlaubtem und unerwünschtem Verhalten" vorliege. Es brauche "nur" Verantwortliche, die sich strikt danach halten. 

Laut Luger werde auch das Ergebnis der parallellaufenden intensiven Compliance Prüfung durch die KPMG bis zur außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der LIVA vorliegen.

Hier hakt Georg Redlhammer, Obmann des Kontrollausschusses ein: "Ich fordere den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat auch diesen Bericht zur Verfügung zu stellen." Und er kritisiert Luger, dass dieser den streng vertraulichen Bericht vor der Sitzung öffentlich macht. 

Kritik an Lugers Vorgehen kommt auch von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart: "Das schaut jetzt nach einer Flucht nach vorne aus." Seine Vorgangsweise wäre: Transparenz herstellen, etwa durch die Veröffentlichung des Berichts, der Versuch einer Aufklärung der offenen Frage, bei der auch die Beschuldigten befragt werden sollen, Erstellung ernsthafter und verpflichtender Compliance-Regeln und dann personelle Entscheidungen.