10.000 Unterschriften gesammelt: Bürgerinitiativen in Linz gegen Autobahn

Bei einem Medientermin zeigte man sich breit aufgestellt: Ein Bündnis von 23 Bürgerinitiativen hat in Linz nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Westring-Autobahn (A26) gesammelt, die Hürde lag bei 6.100.

Am Montag seien die Unterschriften bei der Stadt eingereicht worden, berichteten die Initiatoren am Dienstag. Gefragt werden soll, ob sich die Stadt aus den Zuzahlungen zu dem Straßenprojekt zurückziehen soll. Über diesen Hebel will man den Bau in letzter Minute doch noch verhindern.

Das Projekt A26 besteht aus mehreren Teilen. Bereits in Bau ist die vierte Donaubrücke. Diese soll nach Ansicht der Plattform "Zukunft statt Autobahnbau! Es ist noch nicht zu spät!" auch fertiggestellt werden, um die Nibelungenbrücke zu entlasten. Der darüber hinaus geplante 3,2 Kilometer lange Tunnel durch den Freinberg zum Hauptbahnhof, dessen Baustart 2024 vorgesehen ist, solle aber nicht mehr errichtet werden, ebenso wenig der letzte Abschnitt vom Bahnhof zur Waldeggstraße.

Volksbefragung bis Herbst

Die Gesamtkosten für den Westring wurden zuletzt mit einer dreiviertel Milliarde Euro veranschlagt. Fünf Prozent davon zahlt die Stadt Linz. Die Asfinag gehe von 30.000 zusätzlichen Autofahrten durch den Westring aus, sehen die Projektgegner eine veraltete und "monströse Fehlplanung", es gelte die Reißleine zu ziehen. Sie haben daher 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt und rechnen damit, dass diese im Sommer oder Herbst über die Bühne gehen wird.

"Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, die auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende und zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?", lautet die Frage, die bei dem Votum gestellt werden soll. Zum einen hofft man mit der Formulierung auch gleich eine Weichenstellung für die - in ihrer derzeitigen Form von der Stadt nicht befürworteten - Ostumfahrung zu stellen. Zum anderen könne man bei einer kommunalen Volksbefragung nur etwas zur Abstimmung stellen, das auch im kommunalen Wirkungsbereich liege und nicht in jenem des Bundes, erklärte Gerald Oberansmayr von der beteiligten Initiative "Verkehrswende jetzt!".

Hoffnung auf Meinungsumschwung

Ziel wären 20 Prozent Beteiligung, also rund 40.000 Linzerinnen und Linzer. Das Ergebnis ist für die Stadt nicht bindend, allerdings hatte man sich zuletzt bei der Volksbefragung zum Neubau der Eisenbahnbrücke danach gerichtet und kurz vor einer Volksbefragung gegen ein Fußballstadion im Naherholungsgebiet Pichlingersee eingelenkt. Auch in Salzburg habe man sich vom Projekt der Mönchsberggarage nach einer - ebenfalls nicht bindenden, aber eindeutig dagegen ausgefallenen - Volksbefragung verabschiedet, hoffen die Initiatoren der Linzer Volksbefragung auf einen Meinungsumschwung bei den Stadtoberen und in Folge dessen auch bei Bund und Land.

Stimmen aus der Politik

Vom Linzer FP-Stadtrat Michael Raml gibt es bereits Kritik am Zeitpunkt der Volksbefragung. Direkte Demokratie sei wichtig, aber im aktuellen Fall würden bereits die Bagger rollen und es gäbe Verträge, die einzuhalten sind.

Aus dem Büro von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wird der KURIER informiert, dass derzeit die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Weiters soll der Gemeinderat im Mai den Termin für die Befragung beschließen, der frühestens Ende September stattfinden könne. Schwer vorstellbar sei es, dass das Projekt noch gestoppt werden könne, denn „es gibt entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse und Verträge“. Bei den Initiativen ist man dennoch zuversichtlich.