Leerstandsabgabe in Linz: Prammers neuerliche Abkehr von Luger

Es klang fast wie ein Scherz, als ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer im Juli des Vorjahres der SPÖ Oberösterreich ausgerichtet hat, dass er für Oberösterreich die Einführung einer Leerstandsabgabe kategorisch ausschließe. Die dazu nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen hatte er im April zuvor noch vom Bund eingefordert - und von diesem auch erhalten.

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss kritisierte damals, dass Stelzer "lieber die Privilegien von Multiimmobilienbesitzern schütze, anstatt die Sorgen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ernst zu nehmen und leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen". 

Luger auf Stelzers Linie

Nicht auf Linie der SPÖ Oberösterreich war allerdings der damalige Bürgermeister der oö. Landeshauptstadt Linz, Klaus Luger. Er betonte in der Diskussion, eine Leerstandsabgabe grundsätzlich abzulehnen, "da es keine positiven Erfahrungen aus vergleichbaren Städten gibt.“ Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, „den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren“.

Luger musste längst seinen Hut nehmen, sein Nachfolger an der Spitze der Linzer SPÖ, Dietmar Prammer, wendet sich nun - nach der abgesagten Widmung des Grüngürtels für die Digitaluni - erneut in einer politisch brisanten Frage von der Linie seines Mentor Klaus Luger ab.

Prammers neuerliche Abkehr von Lugers Ideologie

Er unterstützt nun die von der SPÖ geforderte Einführung einer landesweiten Leerstandsabgabe "in ausreichender Höhe, um über die genannten Maßnahmen hinaus Eigentümerinnen und Eigentümern einen wirtschaftlichen Anreiz zur Wohnraumnutzung" zu geben.

Der Bund habe die Länder mit dieser Kompetenz bereits ausgestattet, die Stadt Linz könne sie selbst nicht einführen, sagt Prammer, der ergänzt, dass es zudem vom Land die Voraussetzungen für eine leichte Administrierbarkeit einer solchen Abgabe brauche. 

„Mit diesen Maßnahmen wollen wir den leerstehenden Wohnraum in Linz bestmöglich nutzen und einen nachhaltigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wohnsituation leisten“, unterstreicht Prammer seinen Sinneswandel.

10.000 leere Wohnungen in Linz

Laut aktuellen Schätzungen der Stadtforschung gibt es in Linz rund 10.000 Wohnungen, die seit mehr als sechs Monaten ohne Wohnsitzmeldung sind – das entspricht etwa 8,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestands.

Ob diese Wohnungen tatsächlich leerstehen, lasse sich jedoch schwer feststellen, erläutert Prammer, da die Gründe dafür vielfältig sein können: Renovierungen, Mieterwechsel, Verlassenschaften, nicht gemeldete Zweitwohnungen, Auslandsaufenthalte oder auch Verkaufsvorbereitungen. 

Die Zahlen ergeben sich aus einem Abgleich des Melderegisters mit dem Wohnungs- und Gebäuderegister. Ein begrenzter Vergleich mit Vorjahresdaten auf Wohnungsebene zeige, dass etwa 75 Prozent dieser Adressen bereits länger ungenutzt sind.

"Schneiden besser ab als andere Städte"

„Im österreichweiten Vergleich liegt Linz mit dieser Quote deutlich unter dem Durchschnitt und schneidet besser ab als Städte wie Graz oder Salzburg. Ein wesentlicher Faktor dafür ist der außerordentlich hohe Anteil an gemeinnützigem Wohnraum, der in Linz schnell wieder vermietet wird“, erklärt Prammer, der selbst Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft GWG ist. 

Die Identifikation leerstehender Wohnungen gestalte sich nicht einfach, da sie zeit- und ressourcenintensiv sei. Durch mangelnde Adressinformationen in alten Gebäuden werde sie zusätzlich erschwert. Schon jetzt kontaktiert die Behörde aber im Rahmen der Ortstaxen sowie Freizeitwohnungspauschale Eigentümerinnen und Hausverwaltungen. 

Erstere zielt auf Gästeunterkünfte ab, letztere auf Wohnungen, die mehr als ein halbes Jahr keinen Hauptwohnsitz haben. Die Zahl jährlich gemeldeter Wohnungen gehe derzeit aber kaum über 50 hinaus. Vizebürgermeister Prammer fügt hinzu: „Linz ist weniger eine Tourismusstadt als andere österreichische Städte, das zeigen auch unsere Beobachtungen der Online-Plattformen. Eher wird man bei uns wohl noch Pendlerwohnungen finden.“